Aussetzung des SWIFT-Abkommens mit den USA

Als Reaktion auf die NSA-Spähaffäre hat das Europäische Parlament ein Aussetzen des Swift-Abkommens gefordert, das den Austausch von Bankdaten mit den USA regelt. Die Mehrheit der deutschen Abgeordneten stimmten für die Resolution.

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Dafür gestimmt
45
Dagegen gestimmt
29
Enthalten
1
Nicht beteiligt
24
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Burkhard BalzBurkhard BalzCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Peter MayerHans-Peter MayerCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Rebecca HarmsRebecca HarmsDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Gert PötteringHans-Gert PötteringCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Gesine MeißnerGesine MeißnerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Matthias GrooteMatthias GrooteSPD (S&D)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf LambsdorffFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Herbert ReulHerbert ReulCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Klaus-Heiner LehneKlaus-Heiner LehneCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Alexander AlvaroAlexander AlvaroFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Jutta HaugJutta HaugSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen KluteJürgen KluteDIE LINKE10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt

Das Votum des EU-Parlaments ist allerdings nicht bindend. Um den Transfer der Bankdaten zwischen der EU und den Vereinigten Staaten vollständig zu stoppen, wird eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der EU-Mitgliedsstaaten benötigt. Bevor es überhaupt zu einer Abstimmung des EU-Ministerrates kommen kann, muss die EU-Kommission vorerst eine Aussetzung des Swift-Abkommens vorschlagen. Jedoch möchte diese die Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA weiterhin prüfen und zunächst keine Entscheidung treffen.

Nach den Recherchen des Nachrichtenmagazin SPIEGEL soll die "National Security Agency" (NSA) außerhalb des Abkommens die Bankdaten europäischer Bürger ausgespäht haben. Bereits nach Bekanntwerden der NSA-Affäre hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström mit einer Beendigung des Swift-Abkommens gedroht, da die USA nach dessen Ratifizierung einer Einhaltung von vergleichsweise strengen Vorgaben zum Datenschutz einwilligte.

Von den deutschen Europaabgeordneten stimmten Vertreter von SPD, FDP, Linken und Grünen für die Resolution. Die Parlamentarier von CDU und CSU votierten dagegen. - Insgesamt sprachen sich 280 Abgeordnete des Europäischen Parlaments für die Vorlage aus. 254 stimmten dagegen.