Deckelung von Banker-Boni

Das Europäische Parlament hat eine Deckelung auf bar und im Voraus zu zahlende Boni beschlossen. Damit gelten in der EU künftig die weltweit strengsten Regelungen für Bonuszahlungen an Bank-Manager.

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Dafür gestimmt
86
Dagegen gestimmt
2
Enthalten
6
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Kurt LechnerKurt LechnerCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Heiner LehneKlaus-Heiner LehneCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D)12 - Saarland Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Barbara LochbihlerBarbara LochbihlerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Peter MayerHans-Peter MayerCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Gesine MeißnerGesine MeißnerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserSPD (S&D)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Doris PackDoris PackCDU/CSU (EVP)12 - Saarland Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Bernd PosseltBernd PosseltCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Gert PötteringHans-Gert PötteringCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard RapkayBernhard RapkaySPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Britta ReimersFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Herbert ReulHerbert ReulCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike RodustUlrike RodustSPD (S&D)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar Roth-BehrendtDagmar Roth-BehrendtSPD (S&D)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Heide RühleHeide RühleDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Horst SchnellhardtHorst SchnellhardtCDU/CSU (EVP)14 - Sachsen-Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Schnieber-JastramBirgit Schnieber-JastramCDU/CSU (EVP)6 - Hamburg Dafür gestimmt

Die beschlossene Regelung sieht vor, dass nur 30% der Bonus-Zahlungen bar und im Voraus ausbezahlt werden, bei besonders großen Boni maximal 20 %. Zwischen 40 % und 60 % jeder Bonuszahlung müssen mindestens drei Jahre lang zurückgehalten werden und können wieder eingefordert werden, wenn sich Investitionen der Manager nicht erwartungsgemäß entwickeln.
Auf diese Weise sollen Gehalt und Bonifiktationen auf Basis europaweiter Richtilinien besser aneinander gekoppelt sein.

Zudem gibt es eine Neuregelung bei den Renten. So soll es künftig nicht mehr möglich sein, dass Manager hohe Rentenansprüche beziehen, obwohl ihre Banken in finanzielle Schieflage geraten sind.

Die Gesetzesinitiative sieht weiterhin vor, dass gerettete Banken die Gesamtsumme an Bonuszahlungen stark begrenzen müssen. Weiterhin sind sie dazu verpflichtet, eine solidere Eigenkapitalgrundlage zu fördern und Geld in die Realwirtschaft zu investieren.

Nach der Abstimmung im Plenum muss der Europäische Rat der Richtilinie zustimmen. Dies gilt allerdings nur noch als "Formsache", weil der Bericht zuvor von Unterhändlern des Parlaments und des Rates gemeinsam erarbeitet wurde.

Die neuen Regelungen zu Bonuszahlungen werden voraussichtich ab Januar 2011 in Kraft treten. Die Regelungen zu Eigenkapitalanforderungen werden spätestens Ende 2011 wirksam.

Die Vorlage wurde mit insgesamt 625 Ja- bei 28 Nein-Stimmen und 37 Enthaltungen angenommen.