Einführung der Lebensmittel-Ampel

Die Mehrheit im Europäischen Parlament hat sich gegen die Einführung einer Lebensmittel-Ampel ausgesprochen. Selten wurde ein Streit zwischen Befürwortern und Gegnern im Verbraucherschutz so verbissen ausgetragen wie der Kampf um die Ampel.

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Dafür gestimmt
38
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
1
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP)3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine WilsSabine WilsDIE LINKE6 - Hamburg Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin WestphalKerstin WestphalSPD (S&D)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Anja WeisgerberAnja WeisgerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara WeilerBarbara WeilerSPD (S&D)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas UlmerThomas UlmerCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)4 - Bremen Dafür gestimmt
Michael TheurerMichael TheurerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Alexandra TheinAlexandra TheinFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta SteinruckJutta SteinruckSPD (S&D)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Peter SimonPeter SimonSPD (S&D)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Werner SchulzWerner SchulzDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth SchroedterElisabeth SchroedterDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)5 - Brandenburg Dafür gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Schnieber-JastramBirgit Schnieber-JastramCDU/CSU (EVP)6 - Hamburg Dagegen gestimmt

Die Lebensmittel-Ampel wurde ursprünglich in Großbritannien entwickelt, um die Fettleibigkeit von Kindern zu minimieren. Ausgewiesen werden jeweils der Gehalt an Fett, gesättigten Fettsäuren, Zucker und Salz. Die Kennzeichnung erfolgt farblich abgestuft in den Farben Grün für einen niedrigen, Gelb für einen mittleren und Rot für einen hohen Gehalt. Die Werte richten sich nach Angaben der britischen Lebensmittelbehörde Food Standards Agency (FSA) und beziehen sich auf jeweils 100 Gramm beziehungsweise 100 Milliliter des Produktes (vergl. Wikipedia). Durch die Einführung in Großbritannien wurde die Ampel auch in Deutschland immer wieder ins Gespräch gebracht.

Insbesondere die Verbraucherschutzverbände fordern seit langem vehement ihre Einführung. Laut einer Studie der Verbraucherorganisation Foodwatch ermöglicht die Ampelkennzeichnung eine deutlich einfachere Einschätzung von Fett, Zucker und Salz gegenüber der von der Industrie entwickelten GDA-Kennzeichnung. Beim Vergleich ähnlicher Produkte konnten durch die Ampelkennzeichnung deutlich mehr Studienteilnehmer die kalorienhaltigeren Produkte identifizieren als durch die herkömmliche Kennzeichnung. Kritiker der Ampelkennzeichnung argumentieren, dass eine Farbkennzeichnung Grundnahrungsmittel diskriminierten und z. B. die eher minderwertigen Lebensmittelimitate sowie Lebensmittel mit künstlichen anstelle natürlicher Komponenten bevorzugten. Mit hoher Wahrscheinlichkeit "wäre so eine Fehl- und Mangelernährung weiter Teile der Bevölkerung vorprogrammiert," heißt es in einem Bericht der im Gesetzgebungsprozess federführenden Abgeordneten Renate Sommer.

Die Abstimmung im EU-Parlament galt lange Zeit als offen. Kritiker und Befürworter hielten sich in etwa die Waage. Mit 30 zu 30 Stimmen verpasste die Ampel im März knapp die Mehrheit im zuständigen Umweltausschuss. Im Verlauf der weiteren parlamentarischen Beratung wurde schließlich deutlich, dass sich für die Gesetzesinitiative keine Mehrheit findet.

So wurde die Ampel in einer separaten Einzelabstimmung mit 398 Nein-Stimmen zu 243 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Angenommen wurde dagegen eine generelle Verbessung der Lebensmittelkennzeichnung.