Einheitliche Besteuerung von Energieträgern

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben sich mehrheitlich für den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen, Energieträger in Abhängigkeit von ihrem Energiegehalt und ihrer CO2-Emissionnen zu besteuern.

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Dafür gestimmt
66
Dagegen gestimmt
18
Enthalten
6
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Gerald HäfnerGerald HäfnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth SchroedterElisabeth SchroedterDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)5 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara LochbihlerBarbara LochbihlerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Jan Philipp AlbrechtJan Philipp AlbrechtDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)15 - Schleswig-Holstein Dagegen gestimmt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE16 - Thüringen Enthalten
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Sabine WilsSabine WilsDIE LINKE6 - Hamburg Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar BiskyLothar BiskyDIE LINKE5 - Brandenburg Nicht beteiligt
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE3 - Berlin Enthalten
Portrait von Jürgen KluteJürgen KluteDIE LINKE10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE13 - Sachsen Enthalten
Portrait von Georgios ChatzimarkakisGeorgios ChatzimarkakisFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)12 - Saarland Dafür gestimmt
Britta ReimersFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf LambsdorffFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Alexandra TheinAlexandra TheinFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen CreutzmannJürgen CreutzmannFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)11 - Rheinland-Pfalz Nicht beteiligt
Portrait von Nadja HirschNadja HirschFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Alexander AlvaroAlexander AlvaroFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Michael TheurerMichael TheurerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Silvana Koch-MehrinSilvana Koch-MehrinFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Holger KrahmerHolger KrahmerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Gesine MeißnerGesine MeißnerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt

Dies soll dazu dienen, eine einheitliche Besteuerung von Kraftstoffen in Europa zu erreichen. Bislang ist es in den meisten EU-Ländern so, dass Diesel deutlich geringer als Benzin besteuert wird und eine Tankfüllung Diesel daher wesentlich günstiger ist. Nach dem Vorschlag der Kommission soll sich das ändern, da Diesel mehr Energie freisetzen kann als Benzin. Gegen diese einheitliche Besteuerung spricht in erster Linie das Interesse von Logistik- und Kleinunternehmern, die auf günstigen Dieselkraftstoff angewiesen sind.

Schließlich ist diese Abstimmung nicht bindend. Sie geht als Vorschlag des Parlaments an den Ministerrat, der ihn einstimmig annehmen muss, damit er überhaupt umgesetzt wird. Dies ist jedoch höchst unwahrscheinlich, so hat beispielsweise die deutsche Bundesregierung schon ihr Veto angekündigt.