Entschließungsantrag zum Waffenhandel

Die EU-Parlamentarier haben sich in einem Entschließungsantrag mit großer Mehrheit für eine stärkere Regulierung und mehr Transparenz im Waffengeschäft ausgesprochen.

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Dafür gestimmt
85
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
1
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth SchroedterElisabeth SchroedterDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)5 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Werner SchulzWerner SchulzDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)3 - Berlin Nicht beteiligt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Peter SimonPeter SimonSPD (S&D)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Jutta SteinruckJutta SteinruckSPD (S&D)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Alexandra TheinAlexandra TheinFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)3 - Berlin Dafür gestimmt
Michael TheurerMichael TheurerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)4 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas UlmerThomas UlmerCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Barbara WeilerBarbara WeilerSPD (S&D)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Anja WeisgerberAnja WeisgerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin WestphalKerstin WestphalSPD (S&D)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Sabine WilsSabine WilsDIE LINKE6 - Hamburg Nicht beteiligt
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Nicht beteiligt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE16 - Thüringen Dafür gestimmt

Im Rahmen der im Juli stattfindenden Verhandlungen zum Vertrag der Vereinten Nationen über den Waffenhandel (ATT) haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Mitgliedstaaten aufgefordert, einen wirksamen ATT-Vertrag abzuschließen. Dieser soll nach Ansicht der Parlamentarier für ein größtmögliches Spektrum konventioneller Waffen gelten, also auch leichte und Kleinwaffen einschließen und alle Aspekte des Waffenhandels abdecken. Zentral in dem Entschließungsantrag des Parlaments ist die Forderung, alle den Waffenhandel betreffenden Informationen offenzulegen, also für weitreichende Transparenz zu sorgen. Es sollen auch Informationen über die Art und Anzahl der Waffenlieferung und deren Empfänger veröffentlicht und langfristig aufbewahrt werden.

Die Konferenz zum ATT-Vertrag findet vom 2. bis 27. Juli in New York statt. Es sollen alle Staaten an ihr teilnehmen. Dort sollen genauere Datails der Verträge ausgehandelt werden. Die EU-Staaten gehören mit einem Marktanteil von gut 30% zu den weltweit führenden Waffenexporteuren. Als Entschließungsantrag ist diese Abstimmung allerdings nicht bindend.