Estrela-Bericht zur »sexuellen und reproduktiven Gesundheit«

Das EU-Parlament hat sich mit knapper Mehrheit gegen den sogenannten "Estrela-Bericht" zur „sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten" ausgesprochen. Für den Ablehnungsantrag stimmten 334 Abgeordnete, 327 stimmten mit Nein und 35 Abgeordnete enthielten sich.

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Dafür gestimmt
51
Dagegen gestimmt
41
Enthalten
1
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Hiltrud BreyerHiltrud BreyerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)12 - Saarland Dafür gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE3 - Berlin Dafür gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen KluteJürgen KluteDIE LINKE10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Sabine WilsSabine WilsDIE LINKE6 - Hamburg Dafür gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserSPD (S&D)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Norbert GlanteNorbert GlanteSPD (S&D)5 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Knut FleckensteinKnut FleckensteinSPD (S&D)6 - Hamburg Dafür gestimmt
Portrait von Barbara WeilerBarbara WeilerSPD (S&D)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D)12 - Saarland Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin WestphalKerstin WestphalSPD (S&D)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Peter SimonPeter SimonSPD (S&D)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike RodustUlrike RodustSPD (S&D)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Matthias GrooteMatthias GrooteSPD (S&D)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar Roth-BehrendtDagmar Roth-BehrendtSPD (S&D)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Jutta SteinruckJutta SteinruckSPD (S&D)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt

Durch die Annahme des Entschließungsantrages der EVP- und ECR-Fraktionen zur "sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten" wurde der umstrittene "Estrela-Bericht" zurückgewiesen. Dieser sah u.a. vor, den EU-Mitgliedsstaaten Empfehlungen zum Zugang von Frauen zu Abtreibungen zu geben.

In dem Entschließungsantrag wird u.a. kritisiert, dass der Estrela-Bericht ein "Menschenrecht auf Abtreibung" vorsieht. Vielmehr solle "die Formulierung und Implementierung der Gesetzgebung zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten sowie zur Sexualerziehung in Schulen eine Aufgabe der Mitgliedstaaten" sein.

Anmerkung der Redaktion: Aus der offiziellen Aufzeichnung des Europäischen Parlaments geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Estrela-Bericht eine Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben nicht über den Estrela-Bericht selbst abgestimmt, sondern über einen Entschließungsantrag, in dem die Ablehnung des Estrela-Berichts gefordert wird. Da so fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, die Parlamentsmehrheit habe für den Estrela-Bericht gestimmt, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Estrela-Bericht zur Grundlage der hier dokumentierten Abstimmung genommen. Das bedeutet: Auf abgeordnetenwatch.de ist eine Ja-Stimme ein "Ja" für den Estrela-Bericht.