Fluggastdaten-Abkommen mit den USA

Mit 409 Ja- zu 226 Nein-Stimmen bei 33 Enthaltungen hat das EU-Parlament für das Abkommen zur Weitergabe von Flugdaten an US-Sicherheitsbehörden gestimmt. Damit wurde eine kontroverse Diskussion mit deutlicher parlamentarischer Mehrheit beendet.

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Dafür gestimmt
39
Dagegen gestimmt
47
Enthalten
6
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Nadja HirschNadja HirschFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)3 - Berlin Dagegen gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Werner SchulzWerner SchulzDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Alexandra TheinAlexandra TheinFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar Roth-BehrendtDagmar Roth-BehrendtSPD (S&D)3 - Berlin Nicht beteiligt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)4 - Bremen Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar BiskyLothar BiskyDIE LINKE5 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)5 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)5 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth SchroedterElisabeth SchroedterDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)5 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert GlanteNorbert GlanteSPD (S&D)5 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine WilsSabine WilsDIE LINKE6 - Hamburg Dagegen gestimmt
Portrait von Knut FleckensteinKnut FleckensteinSPD (S&D)6 - Hamburg Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit Schnieber-JastramBirgit Schnieber-JastramCDU/CSU (EVP)6 - Hamburg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D)7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara WeilerBarbara WeilerSPD (S&D)7 - Hessen Nicht beteiligt
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)7 - Hessen Enthalten
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Dafür gestimmt

Das neue Abkommen löst ein altes ab und soll sieben Jahre gelten. Flugdaten von Reisenden in oder aus den USA können nun von den Fluggesellschaften an das Department of Homeland Security weitergegeben und dort bis zu 15 Jahre gespeichert werden. Dabei werden die Daten nach sechs Monaten anonymisiert und nach den ersten fünf Jahren in eine "ruhende Datenbank" übernommen. Erklärtes Ziel des Abkommens ist es, diese Daten zur Prävention, Aufdeckung, und Verfolgung von internationaler Kriminalität, insbesondere Terrorismus, zu verwenden.

Der Ausgang der Abstimmung im EU-Parlament galt als nicht sicher, war die Kritik doch besonders stark. Die Befürworter des Abkommens stellten die notwendige Zusammenarbeit mit den USA in der Sicherheitspolitik heraus und betonten, das neue Abkommen garantiere europäischen Passagieren Rechtssicherheit. Derartige Daten würden ohnehin erhoben, mit diesem Abkommen jedoch in einem sicheren rechtlichen Rahmen behandelt. Aber gerade die Datensicherheit wurde von den Gegner bezweifelt und kritisiert. Die Daten würden nicht bloß gespeichert, sondern auch systematisch analysiert, normale Passagiere würden so als Risikofaktor eingestuft. Zudem sei es auch möglich, die Daten für andere Zwecke als die Terrorismusbekämpfung zu verwenden.