Neue Bestimmungen für FRONTEX-Einsätze

Mit 431 zu 49 Stimmen votierte das europäische Parlament für eine Änderung der Bestimmungen für die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten (FRONTEX). Von den deutschen Abgeordneten stimmten die Vertreter der Linken als einzige dagegen, die Grünen enthielten sich.

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Dafür gestimmt
59
Dagegen gestimmt
5
Enthalten
10
Nicht beteiligt
25
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Nicht beteiligt
Portrait von Kurt LechnerKurt LechnerCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Heiner LehneKlaus-Heiner LehneCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D)12 - Saarland Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Barbara LochbihlerBarbara LochbihlerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)2 - Bayern Enthalten
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Peter MayerHans-Peter MayerCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Gesine MeißnerGesine MeißnerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserSPD (S&D)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Doris PackDoris PackCDU/CSU (EVP)12 - Saarland Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Bernd PosseltBernd PosseltCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Gert PötteringHans-Gert PötteringCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard RapkayBernhard RapkaySPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Britta ReimersFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Herbert ReulHerbert ReulCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike RodustUlrike RodustSPD (S&D)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar Roth-BehrendtDagmar Roth-BehrendtSPD (S&D)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Heide RühleHeide RühleDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)1 - Baden-Württemberg Enthalten
Portrait von Horst SchnellhardtHorst SchnellhardtCDU/CSU (EVP)14 - Sachsen-Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Schnieber-JastramBirgit Schnieber-JastramCDU/CSU (EVP)6 - Hamburg Dafür gestimmt

Einerseits beinhalten die Änderungen eine Stärkung von FRONTEX durch die Möglichkeit eigene Ausrüstung für die Einsätze zu erwerben oder zu leasen, ohne auf Materialzuweisungen der einzelnen Mitgliedstaaten angewiesen zu sein. Zudem sollen die derzeitigen Unterstützer- und Soforteinsatzteams zu sogenannten europäischen Grenzkontrollteams zusammengeführt werden, die sich aus Grenzschutz-, Polizei-, und Sicherheitsbeamten der jeweiligen Mitgliedstaaten zusammensetzen.

Andererseits soll die Arbeit der FRONTEX auch stärker kontrolliert werden. Das Europäische Parlament hat entschieden einen Grundrechtsbeauftragten sowie ein Konsultationsforum für Grundrechtsfragen einzusetzen, die der Agentur beratend zur Seite stehen sollen. Diesem Konsultationsforum sollen u.a. die Europäische Unterstützungsagentur für Asylangelegenheiten, die Grundrechte-Agentur und der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge angehören.

Im Falle von festgestellten Grundrechtsverletzungen durch FRONTEX soll es nun auch möglich sein, die betroffenen Einsätze gegebenenfalls abzubrechen oder einzustellen.

Ins Auge fällt, dass 207 der insgesamt 735 Parlamentarier der Abstimmung fernblieben. Von den deutschen EU-Abgeordneten fehlte jeder Vierte.