Neuer Verhaltenskodex für Abgeordnete

Für Abgeordnete des Europäischen Parlaments gilt in Zukunft ein neuer Verhaltenskodex. Jede Vergütung bezahlter Tätigkeiten außerhalb des Parlaments, die 5.000 Euro im Jahr überschreitet, muss offengelegt werden. Auch der Umgang mit Geschenken und Vergünstigungen soll nun transparenter werden.

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Dafür gestimmt
87
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
1
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Holger KrahmerHolger KrahmerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Knut FleckensteinKnut FleckensteinSPD (S&D)6 - Hamburg Dafür gestimmt
Portrait von Jutta SteinruckJutta SteinruckSPD (S&D)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Barbara WeilerBarbara WeilerSPD (S&D)7 - Hessen Dafür gestimmt
Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D)12 - Saarland Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard RapkayBernhard RapkaySPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar Roth-BehrendtDagmar Roth-BehrendtSPD (S&D)3 - Berlin Nicht beteiligt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserSPD (S&D)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin WestphalKerstin WestphalSPD (S&D)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtSPD (S&D)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D)7 - Hessen Nicht beteiligt
Portrait von Ulrike RodustUlrike RodustSPD (S&D)15 - Schleswig-Holstein Enthalten
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang Kreissl-DoerflerWolfgang Kreissl-DoerflerSPD (S&D)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Norbert GlanteNorbert GlanteSPD (S&D)5 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Peter SimonPeter SimonSPD (S&D)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Jutta HaugJutta HaugSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugSPD (S&D)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Matthias GrooteMatthias GrooteSPD (S&D)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt

Der mit breiter Zustimmung verabschiedete Verhaltenskodex tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Im Sinne von mehr Transparenz sollen dann Nebenverdienste, Geschenke oder Vergünstigungen über 150 Euro offengelegt werden. Der Kodex enthält außerdem ein klares Verbot, Bezahlungen und Gegenleistungen für die Einflussnahme auf parlamentarische Entscheidungen anzunehmen.

Bei Verstoß gegen die neuen Regeln drohen den Abgeordneten folgende Sanktionen: Verweis, Streichung von Diäten von 2 bis zu 10 Tagen, vorübergehende Aussetzung der parlamentarischen Aktivitäten für bis zu 10 Tage, der Verlust der Rolle als Berichterstatter oder anderer gewählter Posten innerhalb des Parlaments.

Auch ehemalige Abgeordnete des EP sind von dem, Verhaltenskodex betroffen. Sofern sie eine Lobby-Tätigkeit in einem Bereich aufnehmen, der in direkter Verbindung mit EU-Angelegenheiten steht, müssen sie alle Einrichtungen meiden, die ehemaligen EP-Abgeordneten sonst benutzten dürfen.

Als nächste Schritte werden Maßnahmen zur Implementierung des Kodex und ein Überwachungsverfahren durch das EP-Büro festgelegt.