Telekommunikationsverordnung (u.a. Netzneutralität)

Mit 534 Ja-Stimmen hat das Europäische Parlament u.a. für Netzneutralität sowie die Abschaffung von Roaming-Gebühren gestimmt. 25 Europaabgeordnete stimmten mit Nein, 58 enthielten sich.

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Dafür gestimmt
74
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
5
Nicht beteiligt
19
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)7 - Hessen Nicht beteiligt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserSPD (S&D)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Knut FleckensteinKnut FleckensteinSPD (S&D)6 - Hamburg Nicht beteiligt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Peter SimonPeter SimonSPD (S&D)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Jutta HaugJutta HaugSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang Kreissl-DoerflerWolfgang Kreissl-DoerflerSPD (S&D)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Norbert GlanteNorbert GlanteSPD (S&D)5 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike RodustUlrike RodustSPD (S&D)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard RapkayBernhard RapkaySPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugSPD (S&D)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Matthias GrooteMatthias GrooteSPD (S&D)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtSPD (S&D)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Barbara WeilerBarbara WeilerSPD (S&D)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar Roth-BehrendtDagmar Roth-BehrendtSPD (S&D)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D)12 - Saarland Dafür gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin WestphalKerstin WestphalSPD (S&D)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Jutta SteinruckJutta SteinruckSPD (S&D)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt

Mit der in erster Lesung angenommenen Telekommunikationsverordnung wird u.a. der Grundsatz der Netzneutralität festgeschrieben. Danach muss "der gesamte Internetverkehr gleich und ohne Diskriminierung, Einschränkung oder Störung unabhängig von Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät, Dienst oder Anwendung behandelt" werden.

Bis zuletzt war vor allem die Netzneutralität heftig umstritten. Bei der Abstimmung im Plenum konnten sich Sozialdemokraten, Grüne, Linke und Liberale mit Änderungsanträgen durchsetzen.

Mit dem Beschluss des Europäischen Parlaments sollen außerdem die Roaming-Gebühren bis Ende 2015 abgeschafft werden.

Damit die neuen Regeln für den "digitalen Binnenmarkt" in Kraft treten können, muss nach der Europawahl im Mai der Ministerrat zustimmen.