Name | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Birgit Collin-Langen | CDU/CSU (EVP) | 11 - Rheinland-Pfalz | Dafür gestimmt | |
Helmut Scholz | DIE LINKE | 3 - Berlin | Dafür gestimmt | |
Sabine Lösing | DIE LINKE | 9 - Niedersachsen | Dafür gestimmt | |
Jürgen Klute | DIE LINKE | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt | |
Cornelia Ernst | DIE LINKE | 13 - Sachsen | Dafür gestimmt | |
Thomas Händel | DIE LINKE | 2 - Bayern | Dafür gestimmt | |
Sabine Wils | DIE LINKE | 6 - Hamburg | Dafür gestimmt | |
Lothar Bisky | DIE LINKE | 5 - Brandenburg | Dafür gestimmt | |
Norbert Neuser | SPD (S&D) | 11 - Rheinland-Pfalz | Dafür gestimmt | |
Constanze Krehl | SPD (S&D) | 13 - Sachsen | Dafür gestimmt | |
Ismail Ertug | SPD (S&D) | 2 - Bayern | Dafür gestimmt | |
Birgit Sippel | SPD (S&D) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt | |
Knut Fleckenstein | SPD (S&D) | 6 - Hamburg | Dafür gestimmt | |
Barbara Weiler | SPD (S&D) | 7 - Hessen | Dafür gestimmt | |
Jo Leinen | SPD (S&D) | 12 - Saarland | Dafür gestimmt | |
Kerstin Westphal | SPD (S&D) | 2 - Bayern | Dafür gestimmt | |
Petra Kammerevert | SPD (S&D) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt | |
Peter Simon | SPD (S&D) | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt | |
Ulrike Rodust | SPD (S&D) | 15 - Schleswig-Holstein | Dafür gestimmt | |
Matthias Groote | SPD (S&D) | 9 - Niedersachsen | Dafür gestimmt | |
Jens Geier | SPD (S&D) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt | |
Dagmar Roth-Behrendt | SPD (S&D) | 3 - Berlin | Dafür gestimmt | |
Udo Bullmann | SPD (S&D) | 7 - Hessen | Dafür gestimmt | |
Jutta Steinruck | SPD (S&D) | 11 - Rheinland-Pfalz | Dafür gestimmt | |
Wolfgang Kreissl-Doerfler | SPD (S&D) | 2 - Bayern | Dafür gestimmt |
Die Initiative geht auf einen Vorschlag der Europäischen Kommission zurück, die den Emissionshandel einzuschränken wollte, um so die Preise für CO2-Zertifikate steigen zu lassen. Diese waren in den letzten Jahren von ca. 20 Euro pro Tonne auf zuletzt 3 Euro pro Tonne gesunken. Damit können Unternehmen die Zertifikate derzeit so günstig einkaufen, dass sich Investitionen in klimafreundliche Technologien nicht mehr rentieren, so Kritiker.
Die Einführung des Emissionshandels sollte eigentlich dabei helfen, das von der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten gesetzte Ziel, bis zum Jahr 2020 den CO2-Ausstoß drastisch zu reduzieren, zu erreichen. Unternehmen müssen sich seitdem Verschmutzungsrechte, gemessen an ihren CO2-Emissionen in Tonnen, erkaufen. Hieraus sollte sich ein Anreiz ergeben, durch Investitionen in klimafreundliche Technologien den eigenen CO2-Austoß zu verringern. Die Europäische Union galt in diesem Zusammenhang als Vorreiter und hoffte auf Verbreitung ihres Systems im außereuropäischen Raum.
Befürworter einer Reform des Emissionshandels sehen durch den Preisverfall der Zertifikate die gesetzten Ziele zum Klimaschutz als gefährdet an und fordern einen Ausgabestopp der Verschmutzungsrechte. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments unterstützte die Initiative der EU-Kommission mit breiter Mehrheit.
Gegner dieser Reform warnen hingegen vor steigenden Energiepreisen und somit zusätzlichen Kosten für die Industrie. Der Industrieausschuss des EU-Parlaments lehnte aus diesem Grund eine Reform mit knapper Mehrheit ab. Auch die Bundesregierung sprach sich gegen eine begrenzte Ausgabe von Verschmutzungsrechten aus.
Letztlich überwogen die Bedenken der EU-Abgeordneten. Das Parlament sprach sich für eine Ablehnung aus. Wie der Handel mit CO2-Emissionen in Zukunft gestaltet wird, vor allem im Hinblick auf die gesetzten Ziele zur Reduktion des CO2-Austoßes, ist derzeit nicht absehbar.