Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs

Trotz Uneinigkeiten darüber, wie weit die Vorgaben der EU gehen sollen, hat das EU-Parlament eine Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs beschlossen. Sofern noch der Ministerrat zustimmt, gelten künftig 20 Wochen Mutterschutz bei voller Lohnfortzahlung.

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Dafür gestimmt
40
Dagegen gestimmt
40
Enthalten
12
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Enthalten
Portrait von Kurt LechnerKurt LechnerCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus-Heiner LehneKlaus-Heiner LehneCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D)12 - Saarland Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Barbara LochbihlerBarbara LochbihlerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Peter MayerHans-Peter MayerCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Gesine MeißnerGesine MeißnerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserSPD (S&D)11 - Rheinland-Pfalz Nicht beteiligt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Doris PackDoris PackCDU/CSU (EVP)12 - Saarland Dagegen gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd PosseltBernd PosseltCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Gert PötteringHans-Gert PötteringCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard RapkayBernhard RapkaySPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Britta ReimersFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)15 - Schleswig-Holstein Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert ReulHerbert ReulCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike RodustUlrike RodustSPD (S&D)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar Roth-BehrendtDagmar Roth-BehrendtSPD (S&D)3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Heide RühleHeide RühleDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)1 - Baden-Württemberg Enthalten
Portrait von Horst SchnellhardtHorst SchnellhardtCDU/CSU (EVP)14 - Sachsen-Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Schnieber-JastramBirgit Schnieber-JastramCDU/CSU (EVP)6 - Hamburg Dafür gestimmt

Das EU-Parlament hat einer Richtlinie zur Verbesserung des Mutterschutzes und der Gesundheit von Schwangeren mit 390 Ja-Stimmen bei 192 Ablehnungen und 59 Enthaltungen zugestimmt. Damit die Regelung in Kraft treten kann, muss nun aber noch der Ministerrat zustimmen. Hier haben aber vor allem Deutschland und Großbritannien Widerstand angekündigt.

Die Regelung sieht vor, den Mutterschutz von derzeit mindestens 14 (wie in Deutschland) auf 20 Wochen auszudehnen. Während des Mutterschaftsurlaubs soll Anspruch auf die volle Lohnhöhe bzw. den Durchschnittslohn bestehen. Bei Rückkehr in den Beruf besteht der Anspruch auf denselben bzw. einen gleichwertigen Arbeitsplatz. Negative Auswirkung auf die Rentenbezüge infolge des Mutterschutzes soll es nicht geben.

Das Parlament beschloss ferner, dass Arbeitnehmerinnen nicht gezwungen werden dürfen, in der Zeit von 10 Wochen vor der Entbindung Nachtarbeiten oder Überstunden auszuführen. Während des übrigen Teils der Schwangerschaft gilt dies im Falle von gesundheitlichen Problemen der Mutter oder des ungeborenen Kindes sowie während der gesamten Dauer der Stillzeit.

Ein zunächst vorgesehener, gleichwertiger zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub findet sich nicht in der Richtline wieder. Die EU-Mitgliedstaaten werden zwar aufgefordert, den Vaterschaftsurlaub zu ermöglichen, die Richtlinie befasst sich jedoch allein mit der "Gesundheit und Sicherheit schwangerer Frauen".

Der Ausschuss für die "Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter" (FEMM) hatte die Vorschläge der EU-Kommission erweitert und deshalb die Diskussion über die Richtlinie verschärft. Zunächst waren im Vorschlag der EU-Kommission 18 Wochen Mutterschaftsurlaub ohne Lohnfortzahlung vorgesehen. Dies war vom Ausschuss jedoch auf 20 Wochen angehoben und mit zahlreichen Änderungen versehen worden. Weitergehende nationale Regelungen sind allerdings möglich.

In einer Stellungnahme macht die sozialpolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament, Nadja Hirsch, deutlich, dass sie die Richtlinie für überzogen hält. Sie fürchte die hohen Mehrkosten für die deutsche Wirtschaft, die vom Bundesfamilienministerium auf 1,7 Milliarden Euro geschätzt werden. Außerdem seien die Betreuungsmöglichkeiten in Deutschland nicht ausreichend, so dass die gewünschte Gleichstellung nicht erreicht werden könne. Neben der Bundesregierung wird die Neuregelung auch von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) abgelehnt. Zustimmung kommt dagegen von der evangelischen Kirche.

Ergänzung: Die Grünen haben aufgrund eines Missverständnisses innerhalb der Fraktion ihr Abstimmungsverhalten nachträglich geändert (S. 173). Das Abstimmungsergebnis wurde deshalb auch hier angepasst.