Zollvergünstigungen für Entwicklungsländer

Das EU-Parlament hat zugestimmt, die Zollvergünstigungen für Entwicklungsländer neu zu regeln. Demnach erhalten weniger Länder Vorteile, besonders arme sollen aber gestärkt werden. Insgesamt stimmten 503 Abgeordnete dafür und 107 dagegen.

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Dafür gestimmt
67
Dagegen gestimmt
18
Enthalten
0
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Albert DeßAlbert DeßCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Thomas UlmerThomas UlmerCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Dr. Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Anja WeisgerberAnja WeisgerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Elisabeth JeggleElisabeth JeggleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Gert PötteringHans-Gert PötteringCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Herbert ReulHerbert ReulCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)5 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Burkhard BalzBurkhard BalzCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt

Seit 1971 gewährt die EU Entwicklungsländern besondere Vorteile beim Export von Gütern in die EU durch Zollvergünstigungen. Die EU geht davon aus, dass sich die wirtschaftliche Situation in vielen Ländern gebessert hat, während einige auch weiterhin unter großer Armut leiden. Ziel der neuen Regelung ist es, Armut global weiter zu reduzieren und zur Umsetzung der Millennium-Ziele beizutragen. Der neuen Regelung liegt die Position zugrunde, auf dem Weltmarkt erstarkte Länder nicht weiter zu fördern und sich stattdessen auf besonders bedürftige Länder zu konzentrieren.

Die alte Regelung wurde nun insofern verändert, dass die Anzahl von vorher 176 auf 80 begünstigte Länder reduziert wird. Zu den nicht weiter profitierenden Ländern gehören Russland, Brasilien und Saudi-Arabien. Während einige Länder also keine Vergünstigungen mehr erhalten, sollen andere verstärkt gefördert werden.