Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe in der EU

Am 01.10.2018 wurde über die vom Europäischen Parlament vorgelegte Resolution zum "Aufbau der Infrastruktur alternativer Kraftstoffe in der EU" abgestimmt. Darin fordert das EP eine dahingehende Ergänzung der schon bestehenden Richtlinie aus dem Jahr 2014, dass die Mitgliedstaaten verbindliche Vorgaben für die Umstellung auf alternative Kraftstoffe bekommen sollen.

Mit 215 Ja-Stimmen (72%) wurde der Antrag angenommen, da nur 298 MdEP an der Abstimmung teilnahmen. Von den 96 deutschen Abgeordneten nahmen 41 teil, davon stimmten 32 MdEP zu und 7 dagegen. Die Zustimmungen stammen vor allem von den Christ- und Sozialdemokraten, die Gegenstimmen kommen auch von den Grünen, Piraten und der ÖDP sowie von der AfD und ALFA.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
32
Dagegen gestimmt
7
Enthalten
1
Nicht beteiligt
55
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP)15 - Schleswig-Holstein Nicht beteiligt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
MdEP Prof. Dr. Klaus BuchnerKlaus BuchnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Collin-LangenBirgit Collin-LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Albert DeßAlbert DeßCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Michael DetjenMichael DetjenSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Stefan Bernhard EckStefan Bernhard EckGUE/NGL17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)4 - Brandenburg Nicht beteiligt
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Knut FleckensteinKnut FleckensteinSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Romeo FranzRomeo FranzDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Nicht beteiligt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Stefan GehroldStefan GehroldCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Dr. Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt

Mit dem Pariser Klimaschutzübereinkommen von 2015 setzten sich die Vereinten Nationen das Ziel, den weltweiten Temperaturanstieg in diesem Jahrhundert deutlich unter 2°C zu halten. Dass dafür zahlreiche Maßnahmen notwendig sind, ist allen Beteiligten bekannt. Laut Bericht des Europäischen Parlaments sei der Verkehrssektor der einzige große Wirtschaftssektor in der EU, in dem die Treibhausgasemissionen seit 1990 gestiegen sind. Dieser Sektor sei für 23% der CO2-Emissionen verantwortlich, Tendenz steigend.

Im Jahr 2014 wurde deshalb die Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe verabschiedet. Als alternative Kraftstoffe werden hier drei Arten eingestuft: Elektrizität, Wasserstoff und Erdgas (CNG und LNG). Hierzu wurden allerdings keine verbindlichen Ziele für die Mitgliedstaaten festgelegt, die sie zwingen würden, etwas im Bereich alternativer Kraftstoffe zu unternehmen. Für entsprechende Erweiterungen der Richtlinie erbrachte das EP nun in der Resolution folgende Vorschläge:

  • Konkrete und verbindliche Zielvorgaben für die Mitgliedstaaten, die die tatsächliche und geplante Markteinführung von mit alternativen Kraftstoffen betriebenen Fahrzeugen widerspiegeln
  • Ein gut ausgebautes Netz an Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe entlang des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V-Netz), aber auch in städtischen Gebieten und an regionalen Knotenpunkten
  • Errichtung von weiteren Ladestationen für Elektroautos
  • Errichtung weiterer Tankstellen für komprimiertes Erdgas (CNG)
  • In letzter Konsequenz: Umstieg von Erdgas auf Biogas. Biogas solle lokal erzeugt werden, vorzugsweise aus Abfall

Das Hauptziel müsse letztendlich ein vollständiger Übergang zu alternativen, nicht-fossilen Kraftstoffen sein, damit die Kohlendioxidemissionen signifikant zurückgehen können. Da diese Entschließung angenommen wurde, beauftragt das Parlament im weiteren Verlauf seinen Präsidenten, die Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

 

Weiterführende Links: