Ausweitung des digitalen Binnenmarkts

Das Europäische Parlament hat sich mit dieser Resolution u.a. für eine Stärkung von Verbrauerrechten im digitalen Binnenmarkt ausgesprochen.

Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

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Dafür gestimmt
50
Dagegen gestimmt
14
Enthalten
6
Nicht beteiligt
21
Abstimmungsverhalten von insgesamt 91 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Bernd KölmelBernd KölmelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dafür gestimmt
Portrait von Fabio De MasiFabio De MasiDIE LINKE (GUE/NGL) Enthalten
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Dr. Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Albert DeßAlbert DeßCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)4 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Dafür gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Burkhard BalzBurkhard BalzCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Herbert ReulHerbert ReulCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt

Um das Potenzial des EU-Binnenmarktes voll auszuschöpfen, müssen alle Bürger*innen "an der Gesellschaft des digitalen Zeitalters teilhaben können". Damit müsse aber auch ein aktualisiertes Datenschutzpaket für den Schutz und die Kontrolle personenbezogener Daten sorgen, sowie eine "längst überfällige" Reform des Urheberrechts stattfinden. Auf der anderen Seite solle durch dieses Paket auch ein Umfeld geschaffen werden, in dem Unternehmen durch gleiche Wettbewerbsbedingungen, Investitionen usw. "gedeihen können" - womit auch zur Attraktivität der EU als Zielort für Unternehmen beigetragen werde. Als starkes Instrument für den Ausbau des digitalen Binnenmarkts sieht das Parlament "Cloud-Computing", mit dem Kosten verringert werden könnten. Das Parlament weist hier aber gleichzeitig auf die Risiken in Bezug auf sensible Daten hin. Außerdem solle die Kommission und die Mitgliedstaaten Mittel bereitzustellen, "um Cyberkriminalität mittels legislativer Maßnahmen und der Zusammenarbeit im Bereich Strafverfolgung sowohl auf nationaler Ebene als auch auf EU-Ebene zu bekämpfen".

Ergebnis des gesamten EU-Parlaments:

384 dafür (63%)

174 dagegen (28%)

56 enthalten (9%)

 

Weiterführend:

Vorgang bei VoteWatch