Digitalisierung des EU-Straßengüterverkehrs

Der Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments will die Digitalisierung des europäischen Güterverkehrs vorantreiben und fordert deshalb die Mitgliedstaaten auf, elektronische Frachtpapiere für LKWs vermehrt zu akzeptieren. Mit insgesamt 612 Ja-Stimmen (92%) wurde der Antrag angenommen.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 84 für die Entschließung.

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Dafür gestimmt
84
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
0
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Peter SimonPeter SimonSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Joachim StarbattyJoachim StarbattyALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike TrebesiusUlrike TrebesiusALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Udo Voigt - NPDUdo Voigtfraktionslos17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Martina WernerMartina WernerSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin WestphalKerstin WestphalSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Babette WinterBabette WinterSPD (S&D)16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Tiemo WölkenTiemo WölkenSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt

Was den Einsatz digitaler Hilfsmittel betrifft, hinkt die Verkehrsbranche anderen Wirtschaftssektoren deutlich hinterher. Nur bei 1% der grenzüberschreitenden Beförderungen in der EU erfolgt der Informations- und Datenaustausch vollständig elektronisch. Für die meisten Güterbeförderungen in der EU sind noch immer Dokumente auf Papier erforderlich, was dazu führt, dass international tätige Lastwagenfahrer:innen zahllose Ausdrucke von Dokumenten in der Fahrer:innenkabine mitführen müssen. Die schleppende Einführung der Digitalisierung bewirke nach Einschätzung des europäischen Ausschusses für Verkehr und Tourismus "insbesondere bei grenzüberschreitenden Beförderungen Unwirtschaftlichkeiten in der Transport- und Logistikkette und eine unnötige Umweltbelastung."

Der Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments will die Digitalisierung der Frachtbeförderung und der Logistikdienste fördern, so den umweltschädlichen Papierverbrauch senken und die Effizienz im Verkehrssektor und im Binnenmarkt erhöhen.

Die Mitgliedstaaten werden in der Entschließung aufgefordert, elektronische Frachtpapiere vermehrt zu akzeptieren und das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen Frachtbrief unverzüglich zu ratifizieren und anzuwenden. Das bereits im Jahr 2008 verabschiedete Protokoll, das die Gleichstellung elektronischer Frachtbriefe mit jenen in Papierform zum Inhalt hat, wurde bisher nur von vereinzelten europäischen Staaten unterzeichnet. Neu ist auch, dass Unternehmen für die Übermittlung dieser elektronischen Daten künftig zertifizierte eFTi-Plattformen und Dienstleister beauftragen müssen.

Das Europäische Parlament hat den legislativen Entschließungsantrag mit 612 Stimmen angenommen. 28 Parlamentarier:innen stimmten gegen den Antrag, während sich 23 enthielten. Die erste Lesung des Europäischen Parlamentes ist damit abgeschlossen. Die Kommission hatte den Antrag bereits im Mai 2018 im Rahmen des dritten EU-Mobilitätspakets vorgelegt.  Eine Positionierung des Rates steht noch aus.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 84 für die Entschließung, 11 waren nicht beteiligt und lediglich Marcus Pretzell aus der rechtsnationalen ENF-Fraktion stimmte dagegen.