Einführung von EU-weiten Schutzmaßnahmen für Whistleblower:innen

Mit dem Entschließungsantrag fordert das Europäische Parlament den Rat der EU auf, die Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgeber:innen, welche Informationen über illegale oder schädliche Tätigkeiten offenlegen, die sie im beruflichen Kontext erworben haben, umzusetzen. Die so genannten Whistleblower:innen haben demnach mehr Schutz, auf den sie sich berufen können. Jetzt haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, um diese Richtlinie in die nationale Gesetzgebung umzusetzen.

Das Parlament nahm den Antrag mit großer Mehrheit (91%) bei 592 Ja-Stimmen an.

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Dafür gestimmt
90
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
2
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Barbara LochbihlerBarbara LochbihlerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Bernd LuckeBernd LuckeALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Gesine MeißnerGesine MeißnerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Susanne MeliorSusanne MeliorSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg MeuthenAfD (EFDD)17 - Bundesliste Enthalten
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Marcus PretzellMarcus PretzellAfD (ENF)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele PreußGabriele PreußSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Felix RedaFelix RedaDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike RodustUlrike RodustSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Martin SchirdewanMartin SchirdewanDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sven SchulzeSven SchulzeCDU/CSU (EVP)14 - Sachsen-Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt

Bereits in einem Initiativbericht in 2016 bzw. 2017 forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, einen Legislativvorschlag zum Schutz von Whistleblower:innen vorzulegen. Darauffolgend gab es einen Trilog: Dieser findet zwischen den Delegationen des Parlamentes und des Rates unter Vermittlung der EU Kommission statt. Anschließend wurde der erste Richtlinienentwurf geschrieben. Nach einem Jahr der Verhandlungen können nun die Kommission mit dem Antrag der Bitte nachkommen und das Parlament darüber befinden.

Die neuen Regeln legen u.a. fest, dass es keine Repressalien seitens der Arbeitgeber:innen gegenüber den Whistleblower:innen geben darf. Die Whistleblower:innen sollen durch Schutzmaßnahmen vor Entlassungen, Degradierungen oder Einschüchterungen geschützt werden. Außerdem sollen Menschen geschützt werden, die beim Aufdecken der Informationen unterstützt haben, zum Beispiel in dem sie Informationen weitergeben oder Kontakte vermittelt haben.

Weiterhin ist festgeschrieben, dass es sowohl interne (unternehmens- bzw. behördenintern) als auch externe (nationale Behörden, bzw. die zuständigen Organe, Einrichtungen, Ämter oder Agenturen der EU) Stellen geben soll, bei denen Hinweise auf einen Regelverstoß abgegeben werden können. Wenn auf einen internen Hinweis keine Reaktion erfolgt, soll das öffentlich machen straffrei bleiben. "Ohne vorhergehende interne Meldung sind öffentliche Hinweise straffrei möglich, wenn eine unmittelbare Gefahr für die Öffentlichkeit oder Vergeltungsmaßnahmen gegen die Hinweisgeber drohen", heißt es weiter in der Pressemitteilung des Parlaments.

Eine weitere Regelung ist, dass die Mitgliedsstaaten den Hinweisgeber:innen umfassende und unabhängige Informationen zur Verfügung stellen müssen. Auch finanzielle und psychologische Betreuung während eines eventuellen Verfahrens sind hier benannt. Für die Mitgliedsstaaten bleiben jetzt zwei Jahre Zeit, um die Regelungen in die nationalen Gesetzgebungen umzusetzen.

Eine Studie der Kommission zeigt, dass durch den fehlenden Schutz von Whistleblower:innen, allein im öffentlichen Auftragswesen, EU-weit jährlich rund 5,8 -9,6 Mrd. € Verluste entstehen. Der Umstand soll durch die Maßnahmen deutlich abgemildert werden.

Das Parlament nahm den Antrag mit großer Mehrheit von 91% an. Die Abgeordneten aus Deutschland haben sich noch deutlicher, mit 95% Zustimmung zum Antrag positioniert. Es gab von den 96 Parlamentarier:innen aus Deutschland keine Gegenstimme.