Externe EU-Strategie gegen Früh- und Zwangsverheiratung

Die Entschließung des Europäischen Parlaments fordert die Mitgliedsstaaten auf, gegen Kinderehen sowie Früh- und Zwangsverheiratung vorzugehen. Mit 556 Ja-Stimmen (82%) wurde die Entschließung angenommen und das Parlament sprach sich dafür aus, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. 63 (9%) Parlamentarier*innen stimmten mit "Nein", während sich 61 (9%) enthielten. Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke stimmten für die Entschließung. Die nationalistischen und rechtsextremistischen Fraktionen konnten keine gemeinsame Position finden, stimmten aber oft mit "Nein".

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 77 für die Entschließung, 7 dagegen, 2 waren nicht beteiligt und 10 enthielten sich ihrer Stimme.

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Dafür gestimmt
76
Dagegen gestimmt
7
Enthalten
10
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Bernd KölmelBernd KölmelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Enthalten
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Dr. Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Enthalten
Portrait von Albert DeßAlbert DeßCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP)3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)4 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Dafür gestimmt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Enthalten
Portrait von Burkhard BalzBurkhard BalzCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union stellt fest, dass Kinderehen und Früh- und Zwangsverheiratung schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte sind. Hierbei werden insbesondere die Rechte auf Gleichstellung, Selbstbestimmung, körperliche Unversehrtheit, Zugang zu Bildung und Freiheit von Ausbeutung und Diskriminierung verletzt.

Die Beendigung dieser Praktiken sei eine der Prioritäten des auswärtigen Handelns der EU im Bereich der Förderung der Frauen- und Menschenrechte. Rechtlich dürfe keine Ehe geschlossen werden, ohne dass beide Seiten ihre uneingeschränkte und freiwillige Zustimmung erteilten. Außerdem könne niemand eine Ehe eingehen, der nicht das Mindestheiratsalter erreicht habe.

Daher werden die EU-Mitgliedstaaten zu folgenden Maßnahmen aufgefordert:

  • Alle Partnerländer sollten Kinderehen und Früh- und Zwangsverheiratung verbieten und sämtliche Gesetzeslücken schließen.
  • Entwicklung einer ganzheitlichen Strategie mit messbaren progressiven Zielen, um Kinderehen und Früh- und Zwangsverheiratung zu verhindern.
  • Die Höhe der öffentlichen Entwicklungshilfe, die Regierungsbehörden gewährt wird, müsse an das Engagement geknüpft werden, das vom Empfängerland bei der Einhaltung und Bekämpfung von Kinderehen an den Tag gelegt wird.

Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) sagte, Kinder- und Zwangsehen seien mit der Migration der letzten Jahre in Europa zu einem Problem geworden. Von einer freiwilligen, bewussten Entscheidung für eine Ehe könne oft keine Rede sein. Die verheirateten Mädchen seien oft erst 12 oder 13 Jahre alt. In Europa sollten Ehen nur anerkannt werden, wenn beide Partner über 18 Jahre alt sind. Leider sei das kein Gesetz. Auch sei es wichtig, den Frauen unabhängig von ihren Ehemännern eine Aufenthaltsgenehmigung zu geben. Diese Selbstverständlichkeit würde bisher oft nicht erfüllt.

Dr. Jörg Meuthen (AfD) sagte, diese Form der Gewalt gegenüber Minderjährigen wolle in Europa niemand. Es sei richtig, Zwangs- und Kinderehen außenpolitisch entgegenzuwirken. Die Verheiratung einer Minderjährigen sei Kindesmissbrauch. Wer dies tue, müsse strafrechtlich verfolgt werden.