Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen

Das Europäische Parlament stimmte dem Gesetzesentwurf über "Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen" mit 72 Prozent Ja-Stimmen zu. Der Entwurf wurde vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie erarbeitet und eingebracht. Dieser spricht sich für einen Gesamtrahmen für Energie aus erneuerbaren Quellen aus, der es ermöglicht, die Zielvorgaben für 2030 und die langfristigen Ziele für 2050 zu erreichen. Grüne, Sozialisten, Liberale und Christdemokraten stimmten dem Entwurf zu (492 Ja-Stimmen), dem standen 88 Nein-Stimmen (13%) und 107 Enthaltungen (16%) gegenüber.

Bitte beachten Sie, dass wir nur für die deutschen EU-Abgeordneten das individuelle Abstimmungsverhalten darstellen.

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Dafür gestimmt
80
Dagegen gestimmt
6
Enthalten
6
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Barbara LochbihlerBarbara LochbihlerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Enthalten
Bernd LuckeBernd LuckeALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Gesine MeißnerGesine MeißnerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Susanne MeliorSusanne MeliorSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg MeuthenAfD (EFDD)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Enthalten
Ulrike MüllerUlrike MüllerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Marcus PretzellMarcus PretzellAfD (ENF)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele PreußGabriele PreußSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Felix RedaFelix RedaDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike RodustUlrike RodustSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchirdewanMartin SchirdewanDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Enthalten
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Sven SchulzeSven SchulzeCDU/CSU (EVP)14 - Sachsen-Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt

Es müssten Möglichkeiten ins Auge gefasst werden, wie das langfristigen Ziel, bis 2050 europaweit 100 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen zu beziehen, realistisch erreicht werden könnte. Auf einzelstaatlicher Ebene gäbe es immer noch Subventionen für fossile Brennstoffe. Dies stünden im Widerspruch zu den Bemühungen der EU, Energie aus erneuerbaren Quellen zu fördern, damit die für die Jahre 2030 und 2050 gesetzten Ziele erreicht würden. Daher sei es anzustreben, dass sämtliche Förderregelungen und Maßnahmen, mit denen die Nutzung umweltschädlicher Energiequellen direkt oder indirekt begünstigt wird, abgeschafft werden. Eine Zielvorgabe für das Jahr 2030 von 35 Prozent erneuerbarer Energie ebne den Weg, um die langfristigen Ziele bis 2050 zu erreichen. Dafür empfehle sich die Wiedereinführung verbindlicher nationaler Zielvorgaben für Energie aus erneuerbaren Quellen. Das würde auch dazu beitragen, dass die Stabilität des politischen Rahmens erhöht würde und die Risiken, die mit Investitionen in diese Energie zusammenhängen, vermindert werden könnten.

Alle regulatorischen Entscheidungen müssten dabei in erster Linie auf demokratische und soziale Ziele anstatt auf Profite ausgerichtet werden. Zudem bedürfe es Bestimmungen zu finanzieller Förderung, deren Schwerpunkt auf folgenden Zielgruppen liegen müsse:

  • Eigenverbrauchern von Energie aus erneuerbaren Quellen
  • Gemeinschaften im Bereich der Energie aus erneuerbaren Quellen
  • Einkommensschwache, von Energiearmut bedrohte Haushalte

Dadurch solle bewirkt werden, dass die Energiewende zu einem demokratischeren und stärker dezentral ausgerichteten Energiesystem führe, was der gesamten Gesellschaft zugutekomme, da hierdurch die aktive Beteiligung von Bürgern, Haushalten und örtlichen Gemeinschaften gestärkt würde.

Mit dem Gesetzesentwurf soll den Bedenken, die Bürger und Bürgerinnen in verschiedenen Petitionen zu Energie aus erneuerbaren Quellen zum Ausdruck gebracht haben, Rechnung getragen werden.

Weiterführend:

EU-Petition Nr. 1228/2015 zur Steuer auf den Eigenverbrauch von Energie.

EU-Petition Nr. 2520/2014 zur Lage der Photovoltaikbranche und der Rechtmäßigkeit der Änderung des Gesetzes durch die spanische Regierung.

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