Freihandelsabkommen mit Singapur

Durch den vorgelegten Entschließungsantrag möchte das Europäische Parlament die Zustimmung zum Freihandelsabkommen der EU mit der Republik Singapur einholen. Dieses Freihandelsabkommen wäre, nach Zustimmung der Europaabgeordneten, das erste Abkommen zwischen der Europäischen Union und einem ASEAN-Staat (ASEAN-Staaten: Verband südostasiatischer Nationen) und soll den Weg zu weiteren bilateralen Freihandelsabkommen mit verschiedenen ASEAN-Staaten ebnen.

Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmten dem Antrag mit 425 Ja-Stimmen (65%) zu. Die Meinung der deutschen MdEP war gespalten - jeweils 39 Abgeordnete stimmten gegen und für den Antrag. Die Gegner des Freihandelsabkommens kamen von den Sozialdemokraten (S&D) und aus den Grünen-Fraktionen (GUE/NGL und Greens/EFA). Für den Antrag stimmten hauptsächlich Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP).

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Dafür gestimmt
38
Dagegen gestimmt
39
Enthalten
3
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Barbara LochbihlerBarbara LochbihlerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Bernd LuckeBernd LuckeALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Gesine MeißnerGesine MeißnerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Susanne MeliorSusanne MeliorSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg MeuthenAfD (EFDD)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Marcus PretzellMarcus PretzellAfD (ENF)17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Gabriele PreußGabriele PreußSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Felix RedaFelix RedaDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike RodustUlrike RodustSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SchirdewanMartin SchirdewanDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Sven SchulzeSven SchulzeCDU/CSU (EVP)14 - Sachsen-Anhalt Nicht beteiligt
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt

Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit der Republik Singapur ist das erste Abkommen zwischen der EU und einem ASEAN-Staat (ASEAN-Staaten: Verband südostasiatischer Nationen). Hintergrund dafür sind die gescheiterten Verhandlungen über ein multinationales Freihandelsabkommen zwischen der EU und der ASEAN-Region. Laut EU-Parlament sei Singapur der mit Abstand bedeutendste Handelspartner der EU in dieser Region, da etwa ein Drittel des Handels mit Waren und Dienstleistungen zwischen EU und ASEAN-Staaten auf dieses Land entfielen. Mit dem Abkommen sollen unter anderem technische Standards angeglichen, Einschränkungen im Dienstleistungssektor gestrichen und die meisten Zölle innerhalb der nächsten fünf Jahre abgeschafft werden.
Diesbezüglich kritisierten die Sozialdemokraten, dass soziale Standards und der Umweltschutz zu kurz kommen würden. Auch von den Grünen kam Kritik, es gäbe ein großes Finanzrisiko, da Schlupflöcher dafür sorgen könnten, dass die Kosten bei einer neuen Schuldkrise auf die Steuerzahler*innen abgeschoben würden.

Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmten dem Antrag mit 425 Ja-Stimmen (65%) zu. Die Meinung der deutschen MdEP war gespalten - jeweils 39 Abgeordnete stimmten gegen und für den Antrag. Für den Antrag stimmten hauptsächlich Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP). Die Gegner des Freihandelsabkommens kamen von den Sozialdemokraten (S&D) und aus den Grünen-Fraktionen (GUE/NGL und Greens/EFA). Die deutschen Sozialdemokraten entschieden mit der Ablehnung jedoch anders als die Fraktionsmehrheit der S&D-Fraktion, welche sich mehrheitlich für das Abkommen aussprach.

Nach Zustimmung des Parlaments muss nun der Rat das Handelsabkommen endgültig abschließen, woraufhin das Abkommen zwei Monate später in Kraft treten kann.


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