Gemeinsame Strategie zur Prävention von Radikalisierung

Die Abgeordneten im EU-Parlament haben in einer Resolution ein europaweit koordiniertes Vorgehen gegen Terrorverdächtige gefordert. 

Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

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Dafür gestimmt
67
Dagegen gestimmt
18
Enthalten
2
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia-Yvonne KaufmannSylvia-Yvonne KaufmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP)16 - Thüringen Dafür gestimmt
Bernd KölmelBernd KölmelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dafür gestimmt
Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Arne LietzArne LietzSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Susanne MeliorSusanne MeliorSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele PreußGabriele PreußSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Herbert ReulHerbert ReulCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Sven SchulzeSven SchulzeCDU/CSU (EVP)14 - Sachsen-Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Peter SimonPeter SimonSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt

Vor dem Hintergrund der Anschläge in Paris am 13. November 2015 fordert der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres in einem Bericht eine gemeinsame EU-Strategie zur Bekämpfung von Radikalisierungstendenzen und nennt konkrete Präventivmaßnahmen. Vor allem der Anwerbung junger Europäer durch radikale Islamisten soll vorgebeugt werden.

In der mit der Annahme des Antrags entschlossenen Resolution fordern die Abgeordneten den Ministerrat unter anderem dazu auf, eine schwarze Liste europäischer Dschihadisten und Terrorverdächtiger zu erstellen. Weitere Forderungen beinhalten eine strenge Kontrolle islamistischer Kämpfer nach ihrer Rückkehr aus Kriegsgebieten und einen intensiveren Austausch von Informationen zwischen den nationalen Strafverfolgungsbehörden und der europäische Polizeibehörde Europol. Auch die Beschlagnahmung von Pässen und das Sperren von Konten potentieller Dschihadisten soll zukünftig europäisch geregelt werden.

Zu den geforderten Präventivmaßnahmen zählt etwa die Einrichtung von Hotlines für Familienangehörige und Freunde von sich radikalisierenden Personen. Außerdem sollen interkulturelle Ansätze in Schulen und benachteiligten Stadtteilen gefördert werden, um Ausgrenzung zu verhindern und soziale Inklusion voranzutreiben.

Ein besonders umstrittener Abschnitt behandelt die Forderung, Aufrufe zu Hass und Gewalt in sozialen Netzwerken zu löschen. Unternehmen, die in dieser Hinsicht untätig bleiben, sollen in der EU strafrechtlich verfolgt werden dürfen.

Zur weiteren Beratung befassen sich die EU-Kommission und der Ministerrat, bestehend aus den Fachministern der Mitgliedstaaten, mit den Forderungen des Parlaments.

Gesamtergebnis im EU-Parlament: 

548 Zustimmungen (79%)

110 Gegenstimmen (15%)

36 Enthaltungen (5%)

Weiterführend: 

Vorgang bei VoteWatch