Gender Mainstreaming

Der Antrag zur Gender-Mainstreaming-Strategie, über den am 15.01.2019 abgestimmt wurde, fordert Parlament, Kommission und Rat auf, dass bei der Erstellung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU immer auch Gleichstellungsaspekte berücksichtigt werden sollen. Außerdem wird die Kommission aufgefordert, eine Gleichstellungsstrategie vorzulegen, die eindeutige Ziele beinhaltet und in allen Amtssprachen der EU übersetzt werden solle, um für einen möglichst hohen Bekanntheitsgrad bei der Zivilgesellschaft wie auch bei wirtschaftlichen Akteuren sorgen solle. 

Der Antrag wurde von den deutschen EU-Abgeordneten mehrheitlich angenommen. Gegenstimmen kamen vor allem seitens der Christdemokraten und der Konservativen. Insgesamt stimmten alle EU-Abgeordneten mehrheitlich dafür. Somit wurde der Antrag angenommen.

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Dafür gestimmt
71
Dagegen gestimmt
14
Enthalten
6
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 94 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Gabriele PreußGabriele PreußSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Felix RedaFelix RedaDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike RodustUlrike RodustSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchirdewanMartin SchirdewanDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Peter SimonPeter SimonSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Martina WernerMartina WernerSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin WestphalKerstin WestphalSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Tiemo WölkenTiemo WölkenSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Collin-LangenBirgit Collin-LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt

Die EU-Abgeordneten stimmten über einen Entschließungsantrag zum Thema Gender Mainstreaming ab, der die Gleichstellung von Mann und Frau bestärken solle. Dabei empfiehlt der Antrag, dass die Fraktionen des EU-Parlaments für die Wahlperiode 2019-2024 ein männliches und ein weibliches Mitglied zu Co-Vorsitzenden ihrer jeweiligen Fraktion wählen. Des Weiteren werden Maßnahmen gefordert, die vor allem sexueller Belästigung entgegenwirken sollen. Dabei kritisiert das Parlament auf das Schärfste die frauenfeindliche Sprache, die bei unterschiedlichen Veranstaltungen im Plenarsaal verwendet wurden sei. Zudem begrüßt das Parlament die Sanktionen für Bemerkungen gegen ein Mitglied des EU-Parlaments, die während der Plenarsitzung am 01.03.2017 gefallen waren und die die Würde von Frauen verletzten. Außerdem betont der Antrag, dass professionelle Schulungskurse zu den Themen Geschlechtergleichstellung und LGBTIQ allen Mitgliedern und Mitarbeiter*innen zur Verfügung gestellt werden sollen.

Der Antrag wurde von den deutschen EU-Abgeordneten mehrheitlich angenommen. Gegenstimmen kamen vor allem seitens der Christdemokraten und der Konservativen. Insgesamt stimmten alle EU-Abgeordneten mehrheitlich dafür. Somit wurde der Antrag angenommen.

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