Gleichstellung der Geschlechter in der Steuerpolitik

Der Entschließungsantrag, über den das Europäische Parlament am 15. Januar 2019 abstimmte, fordert die Kommission auf, im Rahmen all ihrer steuerpolitischen Maßnahmen die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern, um geschlechtsbezogene Verzerrungseffekte bei den Steuern zukünftig vermeiden zu können.

Der Antrag wurde mit 46 Prozent aller Stimmen angenommen. Unter den Ergebnissen bei den deutschen Abgeordneten übertrafen die Ablehnungen die Zustimmungen nur mit einer Stimme. Konservative und rechtspopulistische Fraktionen sprachen sich gegen den Antrag aus, die Fraktionen der Sozialdemokraten und der Grünen stimmten dem Antrag zu.

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Dafür gestimmt
42
Dagegen gestimmt
42
Enthalten
4
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 94 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Barbara LochbihlerBarbara LochbihlerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Bernd LuckeBernd LuckeALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Nicht beteiligt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Gesine MeißnerGesine MeißnerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Susanne MeliorSusanne MeliorSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg MeuthenAfD (EFDD)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus PretzellMarcus PretzellAfD (ENF)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele PreußGabriele PreußSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Felix RedaFelix RedaDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike RodustUlrike RodustSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchirdewanMartin SchirdewanDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sven SchulzeSven SchulzeCDU/CSU (EVP)14 - Sachsen-Anhalt Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt

Anlass des Antrags des Parlaments ist die nach wie vor nicht ausreichende Gleichstellung der Geschlechter, unter anderem im Bereich der Arbeits- und Steuerpolitik. Laut Bericht des Europaparlamentes seien Frauen auf dem Arbeitsmarkt in der Europäischen Union unterrepräsentiert. Der Stundenlohn von Frauen in sämtlichen Wirtschaftsbereichen sei im Durchschnitt 16 Prozent niedriger als der von Männern. Diese ungleiche Einkommensverteilung führe zu wirtschaftlichen Nachteilen für Frauen, da außerdem bisher nur ein kleiner Teil der Spitzenverdiener*innen weiblich sei. Das Parlament stützt seine Argumentation dazu mit Artikel 2 und Artikel 3 der EU-Verfassung: die "Nichtdiskriminierung" sowie die "Gleichstellung von Frauen und Männern" als zwei der zentralen Werte und Ziele der Union anzuerkennen.


Das Europäische Parlament stellt daher folgende Forderungen an die Kommission:

  1. Die Kommission soll im Rahmen all ihrer steuerpolitischen Maßnahmen die Gleichstellung der Geschlechter fördern
  2. Den Mitgliedstaaten sollen von der Kommission spezifische Leitlinien und Empfehlungen an die Hand gegeben werden, damit geschlechtsbezogene Ungleichheiten bei den Steuern beseitigt werden können
    • Beispiel: Alle steuerpolitischen Maßnahmen sollen zukünftig einer spezifischen Gleichstellungskontrolle unterzogen werden
  3. Die Kommission soll mit dem EIGE (Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen) zusammenzuarbeiten, um die Auswirkungen der Steuerpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten auf die Gleichstellung der Geschlechter zu überwachen und regelmäßig darüber Bericht zu erstatten. Um diese Zusammenarbeit zu fördern, sollen die Mittel des EIGE aufgestockt werden
  4. Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau soll ratifiziert werden.

Der Antrag wurde mit 46 Prozent aller Stimmen angenommen. Unter den Ergebnissen bei den deutschen Abgeordneten übertreffen die Ablehnungen die Zustimmungen nur mit einer Stimme. Konservative und rechtspopulistische Fraktionen sprachen sich gegen den Antrag aus, die Fraktion der Sozialdemokraten und die Grünen-Fraktionen stimmten dem Antrag zu. In der ALDE-Fraktion (Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) stimmte die Mehrheit der europäischen Abgeordneten für den Antrag, die deutschen MdEP dieser Fraktion stimmten jedoch dagegen oder enthielten sich und widersprachen somit der Position der Fraktion.

Da der Antrag angenommen wurde, ist die Kommission im weiteren Verlauf mit der Umsetzung der gestellten Forderungen beauftragt.

 

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