Manipulation des Kilometerzählers in Kraftfahrzeugen

Die Entschließung des Europäischen Parlaments fordert die Mitgliedsstaaten auf, Rechtsvorschriften im Bereich der Manipulation von Kilometerzählern zu schaffen oder anzupassen, sodass diese als Straftat gilt. Mit 577 Ja-Stimmen (92%) wurde die Entschließung angenommen. 32 (5%) Parlamentarier*innen stimmten mit "Nein", während sich 19 (3%) enthielten. Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 79 für die Entschließung, 2 dagegen und 14 waren nicht beteiligt. Es gab eine Enthaltung.

Das Parlament beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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Dafür gestimmt
78
Dagegen gestimmt
2
Enthalten
1
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Peter SimonPeter SimonSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Joachim StarbattyJoachim StarbattyALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Ulrike TrebesiusUlrike TrebesiusALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Udo Voigt - NPDUdo Voigtfraktionslos17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Jakob von WeizsäckerJakob von WeizsäckerSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Martina WernerMartina WernerSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin WestphalKerstin WestphalSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Tiemo WölkenTiemo WölkenSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt

Mit der Manipulation von Kilometerzählern könne, angesichts des geringen Preises der dazu benötigten Ausstattung und der künstlichen Wertsteigerung der Gebrauchtwagen, ein beachtlicher Gewinn erzielt werden. Dadurch ginge das Vertrauen der Verbraucher*innen in den Gebrauchtwagenmarkt in der Union verloren. Die Manipulation von Kilometerzählern sei zwar in 26 Mitgliedstaaten verboten, aber nur zehn Mitgliedstaaten verfügten über Maßnahmen zur Überprüfung der Kilometerleistung. Die Manipulation von Kilometerzählern sei nur in sechs Staaten als Straftat anerkannt.

Ismail Ertug (SPD) sprach als Berichterstatter vor dem Parlament. Im grenzüberschreitenden EU-Handel käme es bei 30 bis 50 Prozent der Gebrauchtwagen zu einer vorsätzlichen und unerlaubten Änderung des Kilometerstandes. Das bringe einen wirtschaftlichen Schaden für die europäische Volkswirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher in Höhe von sechs bis neun Milliarden Euro mit sich. Zudem ginge diese Manipulation auf Kosten der Verkehrssicherheit und der Umwelt. Ein gutes Beispiel sei Belgien, wo mit dem sogenannten "car pass system" bei jedem Werkstattbesuch die Kilometerstände in eine nationale Datenbank überführt würden. Dadurch könne jeder Gebrauchtwagenkäufer in Belgien ein Zertifikat verlangen, das Aufschluss über die Kilometerstände zuließ. In mehr Mitgliedsstaaten bräuchte es nationale Datenbanken, die dann auch grenzüberschreitend zugänglich seien. Nun würde von der Europäischen Kommission eine gesetzliche Maßnahme erwartet, die die Tachomanipulation als Betrug anerkennt, und dass letztlich auch eine europaweit vergleichbare Gesetzgebung geschaffen wird, um dieses Problems Herr zu werden.

Markus Ferber (CSU) begrüßte den wichtigen Schritt, den die Empfehlungen an die Kommission zur Bekämpfung von Tachometermanipulationen darstelle. In Deutschland sei jeder dritte Gebrauchtwagen von Tachomanipulationen betroffen. Damit gingen Informationen verloren, was Wartungsintervalle betreffe. Auch würde damit die Verkehrssicherheit auf den Straßen gefährdet. Nun läge es an der Kommission, schnell einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen.