Manipulation des Kilometerzählers in Kraftfahrzeugen

Die Entschließung des Europäischen Parlaments fordert die Mitgliedsstaaten auf, Rechtsvorschriften im Bereich der Manipulation von Kilometerzählern zu schaffen oder anzupassen, sodass diese als Straftat gilt. Mit 577 Ja-Stimmen (92%) wurde die Entschließung angenommen. 32 (5%) Parlamentarier*innen stimmten mit "Nein", während sich 19 (3%) enthielten. Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 79 für die Entschließung, 2 dagegen und 14 waren nicht beteiligt. Es gab eine Enthaltung.

Das Parlament beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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Dafür gestimmt
78
Dagegen gestimmt
2
Enthalten
1
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Jan Philipp Albrecht Jan Philipp Albrecht DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Burkhard Balz Burkhard Balz CDU/CSU (EVP) 1 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Reimer Böge Reimer Böge CDU/CSU (EVP) 1 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Elmar Brok Elmar Brok CDU/CSU (EVP) 1 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner Klaus Buchner DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Udo Bullmann Udo Bullmann SPD (S&D) 1 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Reinhard Bütikofer Reinhard Bütikofer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Daniel Caspary Daniel Caspary CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Collin-Langen Birgit Collin-Langen CDU/CSU (EVP) 1 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Michael Cramer Michael Cramer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Albert Deß Albert Deß CDU/CSU (EVP) 1 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Michael Detjen Michael Detjen SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Stefan Bernhard Eck Stefan Bernhard Eck GUE/NGL 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Christian Ehler Christian Ehler CDU/CSU (EVP) 1 - Brandenburg Nicht beteiligt
Cornelia Ernst Cornelia Ernst DIE LINKE (GUE/NGL) 1 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Ismail Ertug Ismail Ertug SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Markus Ferber Markus Ferber CDU/CSU (EVP) 1 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Knut Fleckenstein Knut Fleckenstein SPD (S&D) 1 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Karl-Heinz Florenz Karl-Heinz Florenz CDU/CSU (EVP) 1 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael Gahler Heinz Michael Gahler CDU/CSU (EVP) 1 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne Gebhardt Evelyne Gebhardt SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jens Geier Jens Geier SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sven Giegold Sven Giegold DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jens Gieseke Jens Gieseke CDU/CSU (EVP) 1 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Dr. Inge Gräßle Inge Gräßle CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt

Mit der Manipulation von Kilometerzählern könne, angesichts des geringen Preises der dazu benötigten Ausstattung und der künstlichen Wertsteigerung der Gebrauchtwagen, ein beachtlicher Gewinn erzielt werden. Dadurch ginge das Vertrauen der Verbraucher*innen in den Gebrauchtwagenmarkt in der Union verloren. Die Manipulation von Kilometerzählern sei zwar in 26 Mitgliedstaaten verboten, aber nur zehn Mitgliedstaaten verfügten über Maßnahmen zur Überprüfung der Kilometerleistung. Die Manipulation von Kilometerzählern sei nur in sechs Staaten als Straftat anerkannt.

Ismail Ertug (SPD) sprach als Berichterstatter vor dem Parlament. Im grenzüberschreitenden EU-Handel käme es bei 30 bis 50 Prozent der Gebrauchtwagen zu einer vorsätzlichen und unerlaubten Änderung des Kilometerstandes. Das bringe einen wirtschaftlichen Schaden für die europäische Volkswirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher in Höhe von sechs bis neun Milliarden Euro mit sich. Zudem ginge diese Manipulation auf Kosten der Verkehrssicherheit und der Umwelt. Ein gutes Beispiel sei Belgien, wo mit dem sogenannten "car pass system" bei jedem Werkstattbesuch die Kilometerstände in eine nationale Datenbank überführt würden. Dadurch könne jeder Gebrauchtwagenkäufer in Belgien ein Zertifikat verlangen, das Aufschluss über die Kilometerstände zuließ. In mehr Mitgliedsstaaten bräuchte es nationale Datenbanken, die dann auch grenzüberschreitend zugänglich seien. Nun würde von der Europäischen Kommission eine gesetzliche Maßnahme erwartet, die die Tachomanipulation als Betrug anerkennt, und dass letztlich auch eine europaweit vergleichbare Gesetzgebung geschaffen wird, um dieses Problems Herr zu werden.

Markus Ferber (CSU) begrüßte den wichtigen Schritt, den die Empfehlungen an die Kommission zur Bekämpfung von Tachometermanipulationen darstelle. In Deutschland sei jeder dritte Gebrauchtwagen von Tachomanipulationen betroffen. Damit gingen Informationen verloren, was Wartungsintervalle betreffe. Auch würde damit die Verkehrssicherheit auf den Straßen gefährdet. Nun läge es an der Kommission, schnell einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen.

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