Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung

Der Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments fordert die Kommission auf, die überarbeitete Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung anzunehmen und erneut zu befassen. Darin werden klarere Rechtsvorschriften und eindeutigere Regelungen für die Wiederverwendung von Wasser gefordert.

Mit 87% Zustimmung im Parlament wurde der Antrag angenommen. Die Gegenstimmen kamen aus rechtspopulistischen bis rechtsextremen Fraktionen. Die deutschen Europaabgeordneten stimmten dem Antrag ebenfalls zu, nur drei MdEP waren dagegen.

 

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Dafür gestimmt
82
Dagegen gestimmt
3
Enthalten
1
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Barbara LochbihlerBarbara LochbihlerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Bernd LuckeBernd LuckeALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Gesine MeißnerGesine MeißnerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Susanne MeliorSusanne MeliorSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg MeuthenAfD (EFDD)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Marcus PretzellMarcus PretzellAfD (ENF)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele PreußGabriele PreußSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Felix RedaFelix RedaDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike RodustUlrike RodustSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchirdewanMartin SchirdewanDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sven SchulzeSven SchulzeCDU/CSU (EVP)14 - Sachsen-Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt

Laut Europaparlament werde aufgrund der steigenden Nachfrage nach Wasser die Frage der korrekten und effizienten Bewirtschaftung der Wasserressourcen immer dringlicher, da die Wasserressourcen zunehmend knapper und kostbarer würden. Mindestes die Hälfte der Bevölkerung der EU sei derzeit besorgt über die Wasserquellen, obwohl Europa nicht als trockener Kontinent gelte. Es müssen daher auf EU-Ebene angemessene Lösungen für den Schutz von Wasser gefunden werden, um den Wohlstand der Bürger zu halten und gleichzeitig die Umwelt zu schützen.

Bereits 2012 hat die Europäische Kommission mit ihrer Mitteilung "Ein Blueprint für den Schutz der europäischen Wasserressourcen" die Wiederverwendung von kommunalem Abwasser als eine alternative Maßnahme zur Wasserversorgung mit geringen Umweltauswirkungen vorgestellt, wodurch der Wasserknappheit entgegengewirkt werden könnte. Der Bericht des Parlaments macht nun deutlich, dass es bisher an klaren Rechtsvorschriften und eindeutigen Regelungen fehle, wodurch die Vorteile eines derartigen Vorgehens noch nicht in vollem Umfang genutzt würden.

Im Bericht des Parlaments wird die Kommission nun aufgefordert, zusätzliche Anforderungen an die Wasserqualität und deren Überwachung festzulegen, wie zum Beispiel Schwermetalle, Pestizide, Desinfektions(neben)produkte, Arzneimittel oder Mikrokunststoffe. Für eine effizientere Wasserwiederverwendung sollen klarere Rechtsvorschriften und eindeutigere Regelungen festgelegt werden.
Die Kommission soll im weiteren Verlauf den Antrag des Parlaments annehmen und in geltendes Recht umwandeln.

Mit 87% Zustimmung im Parlament wurde der Antrag angenommen. Die Gegenstimmen kamen aus rechtspopulistischen bis rechtsextremen Fraktionen. Die deutschen Europaabgeordneten stimmten dem Antrag ebenfalls zu, nur drei MdEP waren dagegen, darunter Jörg Meuthen, Marcus Pretzell und Martin Sonneborn.


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