Mindestnormen für den Schutz von Minderheiten in der EU

Am 13.11.2018 wurde im Europäischen Parlament über einen Entschließungsantrag des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zu "Mindestnormen für den Schutz von Minderheiten in der EU" abgestimmt. Der Antrag forderte umfassende Maßnahmen für verbesserte Rechte und größeren Schutz der Minderheiten in den EU-Mitgliedstaaten und verlangt von der Kommission, ein Gremium für die Anerkennung und der Schutz von Minderheiten auf Unionsebene einzurichten.

Der Entschließungsantrag wurde mit einer großen Mehrheit von 489 der 674 (73%) teilnehmenden MdEP angenommen. Die deutschen Abgeordneten stimmten ebenfalls mehrheitlich dafür, die sechs Gegenstimmen unter den 96 abgegebenen Stimmen kamen aus der AfD, der NPD und von parteilosen MdEP.

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Dafür gestimmt
84
Dagegen gestimmt
6
Enthalten
1
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
MdEP Prof. Dr. Klaus BuchnerKlaus BuchnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Collin-LangenBirgit Collin-LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Albert DeßAlbert DeßCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Michael DetjenMichael DetjenSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Stefan Bernhard EckStefan Bernhard EckGUE/NGL17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)4 - Brandenburg Dafür gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Knut FleckensteinKnut FleckensteinSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Romeo FranzRomeo FranzDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Stefan GehroldStefan GehroldCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Dr. Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt

Der Entschließungsantrag des federführenden Ausschusses (…für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) bezieht sich darauf, dass die Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, unbestreitbar fester Bestandteil der universellen, unteilbaren und unveräußerlichen Menschenrechte sind. Der Schutz von Minderheiten sei laut dem Bericht von wesentlicher Bedeutung für Frieden, Sicherheit und Stabilität sowie für die Förderung von Toleranz, gegenseitiger Achtung und gegenseitigem Verständnis. Im Antrag wird die EU als "ein Mosaik von Kulturen, Sprachen, Religionen, Traditionen und Geschichte, welches eine Gemeinschaft mit gemeinsamen Grundwerten bildet" bezeichnet; Heute gehören 8 % der Unionsbürger einer nationalen Minderheit an und etwa 10 % sprechen eine Regional- oder Minderheitensprache. Es fehle in der EU außerdem immer noch an wirksamen Instrumenten, mit denen die Achtung der Minderheitenrechte überwacht und durchgesetzt werden könnte, so der Bericht weiter. Es bedürfe es eines Legislativvorschlages über Mindestnormen für den Schutz von Minderheiten in der EU, um die Lage der Minderheiten zu verbessern und die bisher schon geltenden Rechte in alle MgS zu schützen.

Der Antrag fordert von der Kommission vor allem, ein Gremium für die Anerkennung und den Schutz von Minderheiten in der EU einzurichten (entweder innerhalb bestehender Strukturen oder als separate Stelle). Der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten wird zudem nahegelegt, sicherzustellen, dass Minderheiten diskriminierungsfrei Zugang zu Versorgungsleistungen sowohl hinsichtlich der körperlichen als auch der psychischen Gesundheit haben.

Schlussendlich wird die Kommission aufgefordert, einen gemeinsamen Rahmen mit Mindestnormen für den Schutz von Minderheiten zu erstellen. Es wird empfohlen, dass dieser Rahmen überprüfbare Vorgaben enthält, über deren Erfüllung regelmäßig Bericht zu erstatten ist; entsprechende Leitlinien sollen dafür geschaffen werden.

Im Folgenden wird diese Entschließung nun an den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten übermittelt. Da diese Entschließung rechtlich nicht bindend ist, muss sie nun von den rechtgebenden Instanzen beschlossen werden. 

 

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