Reform des Europawahlrechts

Das EU-Parlament hat über die Umverteilung der Sitze des Vereinigten Königreichs nach dem vollzogenen Brexit abgestimmt. Außerdem stand die Einführung einer transnationalen Wahlliste für die Europawahl 2019 zur Debatte. Der Antrag wurde mit einer Mehrheit von 400 Jastimmen zu 183 Gegenstimmen und 96 Enthaltungen angenommen.Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

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Dafür gestimmt
50
Dagegen gestimmt
36
Enthalten
4
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jörg MeuthenJörg MeuthenAfD (EFDD)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus PretzellMarcus PretzellAfD (ENF)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Bernd LuckeBernd LuckeALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Olaf HenkelHans-Olaf HenkelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim StarbattyJoachim StarbattyALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Bernd KölmelBernd KölmelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike TrebesiusUlrike TrebesiusALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Dr. Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit Collin-LangenBirgit Collin-LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Burkhard BalzBurkhard BalzCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP)3 - Berlin Enthalten
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt

Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des EU-Parlaments hat einen Entschließungsantrag über die Änderung der Zusammensetzung und des Wahlverfahrens der Europäischen Union ausgearbeitet und dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Die Sitzverteilung muss vor jeder Legislaturperiode neu beschlossen werden, da noch keine adäquate Lösung zur Berechnung nach einer mathematischen Formel gefunden wurde. Nach einigen Änderungsanträgen der verschiedenen Fraktionen wurde schließlich der Antrag mit folgende Punkten inhaltlich definiert:

 

 

Erstens: Die maximale Sitzanzahl wird auf 750 beschränkt. (zuzüglich des oder der Präsident*in)

Zweitens: Die Sitzverteilung richtet sich nach der degressiven Proportionalität. D.h. die EU-Mitgliedsstaaten entsenden die Abgeordneten proportional entsprechend ihrer Bevölkerungszahl. So soll verhindert werden, dass ein bevölkerungsschwächerer Staat durch mehr Abgeordnete repräsentiert wird, als ein Staat mit einer höheren Bevölkerungszahl. Außerdem soll ein Staat mindestens 6, maximal jedoch 96 Abgeordnete entsenden können.

Drittens: Sollte das Vereinigte Königreich zu den EU-Wahlen 2019 noch Mitglied des Parlamentes sein, entsendet es wie in der vorigen Legislatur 73 Abgeordnete. Nachdem der Brexit vollzogen wurde und Großbritannien aus der EU ausgetreten ist, werden die 73 freien Plätze zum Teil auf das Parlament aufgeteilt. 27 der Sitzplätze werden anteilig an verschiedene Mitgliedstaaten vergeben, um die Schwankung der Bevölkerungszahlen zu berücksichtigen und die degressive Proportionalität besser anzuwenden. Dabei war es entscheidend, dass aufgrund der demografischen Entwicklungen kein Staat Sitze verliert. Die restlichen Plätze dienen als "Reserve" für eventuelle Erweiterungen des Parlaments zu einem späteren Zeitpunkt, da die Sitzanzahl 750 +1 nicht übersteigen darf.

Im ursprünglichen Antrag sollten EU-Bürger auch Abgeordnete über transnationale Listen wählen können. Dahingehend wäre ein Erst- und Zweitstimmensystem eingeführt worden. Wie gewohnt würde einerseits der Kandidat aus dem regionalen Wahlkreis des Staates mit der Erststimme gewählt werden. Andererseits sollte es transnationale Listen für die Zweitstimme geben, die als Wahlkreis die komplette Europäische Union umfasst und es ermöglicht auch Kandidaten anderer EU-Staaten der verschiedenen Fraktionen zu wählen. An der Spitze dieser Listen der politischen Familien stehen jeweils die Anwärter auf das Amt des Präsidenten der EU-Kommission. Durch angenommene Änderungsanträge der Linken, Christdemokraten und Konservativen wurde der entsprechende Artikel jedoch entfernt.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der Christdemokraten, Sozialdemokraten und der Liberalen angenommen. Die Grünen, Linken, die Konservativen, die beiden Fraktionslosen sowie die Abgeordneten der Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie und die Abgeordneten der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit lehnten den Antrag jedoch ab.

Verfolgen Sie das Abstimmverhalten aller EU-Abgeordneten bei VoteWatch.eu.