Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Kerstin Westphal | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Dietmar Köster | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Gabriele Preuß | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Joachim Schuster | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Petra Kammerevert | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Constanze Krehl | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Evelyne Gebhardt | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt | |
Sylvia-Yvonne Kaufmann | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Udo Bullmann | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Peter Simon | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Tiemo Wölken | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Bernd Lange | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Norbert Neuser | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Ismail Ertug | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Birgit Sippel | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Jens Geier | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Jakob von Weizsäcker | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Ulrike Rodust | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Jo Leinen | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt | |
Maria Noichl | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
Der Entschließungsantrag problematisiert, dass EU-Finanzmittel aufgrund von Betrugsfällen, in denen Finanzmittel in Drittstaaten ausgeführt werden, verloren gehen. Die Europäische Union habe bisher nur mit wenigen Drittstaaten, die finanziell von ihr unterstützt werden, Rechtshilfeabkommen abgeschlossen, wodurch die Gefahr des Betruges bei anderen Drittstaaten leider nicht ausgeschlossen sei. Der Antrag habe nun das Ziel, den Schutz der finanziellen Interessen der EU als ein zentrales Element der EU-Politik festzulegen. So solle das Vertrauen der Bürger gestärkt werden, indem die ordnungsgemäße und effiziente Verwendung der Finanzmittel der Bürger*innen sichergestellt werde. Die Mitgliedstaaten (MgS) werden aufgefordert, für die Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Union richten, die gleichen Maßnahmen zu ergreifen, die sie auch zum Schutz ihrer eigenen finanziellen Interessen nutzen.
Das Europäische Parlament fordert weitere Rechtshilfeabkommen mit Drittstaaten von der Kommission, wobei bei der Unterzeichnung solcher Abkommen entschieden auf Klauseln zu Betrugsbekämpfung bestanden werden soll. Außerdem sei wichtig, dass die Auszahlung von Mitteln an die Veröffentlichung von Daten zum wirtschaftlichen Eigentum geknüpft wird, damit Betrüge transparenter, sichtbarer werden und die Vermögensgegenstände im Falle von Betrug leichter eingezogen werden können. Zuletzt fordert das Europäische Parlament die EU auf, schnellstmöglich den Beitritt zur Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) zu beantragen und darüber auf dem Laufenden gehalten zu werden.
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