Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter

Am 15.11.2018 hat das Europäische Parlament über einen Entschließungsantrag zur Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter abgestimmt. Der Antrag unterstützt den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige. Mit 385 von 751 Stimmen wurde die Abstimmung angenommen. Die Gegenstimmen kamen größtenteils von den Christdemokraten. 

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Dafür gestimmt
47
Dagegen gestimmt
18
Enthalten
9
Nicht beteiligt
21
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Bernd KölmelBernd KölmelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Enthalten
Dr. Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Enthalten
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Enthalten
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Albert DeßAlbert DeßCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP)3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)4 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Enthalten
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Enthalten
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Dafür gestimmt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Stefan GehroldStefan GehroldCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt

Der Entschließungsantrag thematisiert die Problematik der geschlechtsspezifischen Beschäftigungsunterschiede. Es entstünden Schwierigkeiten bei der Vereinbarung der Kindererziehung und der damit verbundenen Betreuungspflicht und der beruflichen Tätigkeit. Folglich entwickle sich eine geschlechtsbedingte Spaltung in der Arbeitswelt. Die Aufgabenbereiche Betreuung und Pflege würden überwiegend von Frauen unentgeltlich wahrgenommen, sodass dies unter anderem ein Hindernis für die Erreichung der EU-Ziele zur Gleichstellung von Frauen und Männern sei. Um dem entgegenzuwirken, plant der Entschließungsantrag Anreize für Männer zu schaffen, den Vaterschaftsurlaub zu nutzen, um das Verantwortungsbewusstsein im Hinblick auf die Versorgung ihrer Kinder und ihrer Familie zu stärken. Zudem fordert der Antrag alle Mitgliedstaaten auf, sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten ein flächendeckendes Angebot an Pflege und Betreuung zu gewährleisten. 

Zusätzlich soll für eine Verlängerung des gesetzlichen Mutterschutzes auf mindestens 20 Wochen gesorgt werden. Außerdem sollen Garantien zum Schutz vor Kündigungen, vor Diskriminierung zum Schutz von Beschäftigten, die Vaterschaftsurlaub nehmen, sichergestellt werden. Des Weiteren ist eine Garantie für die Rückkehr an den Arbeitsplatz beziehungsweise an einen gleichwertigen Platz laut der EU erforderlich.  

Der Antrag fordert die Komission dazu auf, Leitlinien für die EU-Staaten zur Entwicklung zugänglicher Betreuungs-und Pflegedienste zu erarbeiten, beispielsweise Kinderbetreuungsdienste, Altenpflegedienste, wie auch Betreuungsdienste für Menschen mit Behinderung. Die EU-Komission wird zudem aufgefordert, dem Rat ein Programm für Pflegekräfte vorzulegen, um die finanzielle Unterstützung für Pflegekräfte sicherzustellen. 

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