Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter

Am 15.11.2018 hat das Europäische Parlament über einen Entschließungsantrag zur Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter abgestimmt. Der Antrag unterstützt den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige. Mit 385 von 751 Stimmen wurde die Abstimmung angenommen. Die Gegenstimmen kamen größtenteils von den Christdemokraten. 

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Dafür gestimmt
47
Dagegen gestimmt
18
Enthalten
9
Nicht beteiligt
21
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Rebecca HarmsRebecca HarmsDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Olaf HenkelHans-Olaf HenkelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Maria HeubuchMaria HeubuchDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Nadja HirschNadja HirschFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Iris HoffmannIris HoffmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Enthalten
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia-Yvonne KaufmannSylvia-Yvonne KaufmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP)16 - Thüringen Dagegen gestimmt
Portrait von Arndt KohnArndt KohnSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Bernd KölmelBernd KölmelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Dafür gestimmt
Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Arne LietzArne LietzSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt

Der Entschließungsantrag thematisiert die Problematik der geschlechtsspezifischen Beschäftigungsunterschiede. Es entstünden Schwierigkeiten bei der Vereinbarung der Kindererziehung und der damit verbundenen Betreuungspflicht und der beruflichen Tätigkeit. Folglich entwickle sich eine geschlechtsbedingte Spaltung in der Arbeitswelt. Die Aufgabenbereiche Betreuung und Pflege würden überwiegend von Frauen unentgeltlich wahrgenommen, sodass dies unter anderem ein Hindernis für die Erreichung der EU-Ziele zur Gleichstellung von Frauen und Männern sei. Um dem entgegenzuwirken, plant der Entschließungsantrag Anreize für Männer zu schaffen, den Vaterschaftsurlaub zu nutzen, um das Verantwortungsbewusstsein im Hinblick auf die Versorgung ihrer Kinder und ihrer Familie zu stärken. Zudem fordert der Antrag alle Mitgliedstaaten auf, sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten ein flächendeckendes Angebot an Pflege und Betreuung zu gewährleisten. 

Zusätzlich soll für eine Verlängerung des gesetzlichen Mutterschutzes auf mindestens 20 Wochen gesorgt werden. Außerdem sollen Garantien zum Schutz vor Kündigungen, vor Diskriminierung zum Schutz von Beschäftigten, die Vaterschaftsurlaub nehmen, sichergestellt werden. Des Weiteren ist eine Garantie für die Rückkehr an den Arbeitsplatz beziehungsweise an einen gleichwertigen Platz laut der EU erforderlich.  

Der Antrag fordert die Komission dazu auf, Leitlinien für die EU-Staaten zur Entwicklung zugänglicher Betreuungs-und Pflegedienste zu erarbeiten, beispielsweise Kinderbetreuungsdienste, Altenpflegedienste, wie auch Betreuungsdienste für Menschen mit Behinderung. Die EU-Komission wird zudem aufgefordert, dem Rat ein Programm für Pflegekräfte vorzulegen, um die finanzielle Unterstützung für Pflegekräfte sicherzustellen. 

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