Verurteilung der Boko Haram-Angriffe in Nigeria

Nach den jüngsten Angriffen Boko Harams in Nigeria hat das Parlament sich in einer Resolution für eine sofortige Freilassung der im April entführten 276 Schulmädchen sowie für eine strengere Überwachung und Berichterstattung von schweren Kinderrechtsverletzungen ausgesprochen.

Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

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Dafür gestimmt
74
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
0
Nicht beteiligt
17
Abstimmungsverhalten von insgesamt 91 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jan Philipp AlbrechtJan Philipp AlbrechtDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Burkhard BalzBurkhard BalzCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
MdEP Prof. Dr. Klaus BuchnerKlaus BuchnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Collin-LangenBirgit Collin-LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Nicht beteiligt
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Fabio De MasiFabio De MasiDIE LINKE (GUE/NGL) Nicht beteiligt
Portrait von Albert DeßAlbert DeßCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)4 - Brandenburg Nicht beteiligt
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Knut FleckensteinKnut FleckensteinSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Arne GerickeArne GerickeALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Arne GerickeArne GerickeFREIE WÄHLER17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Arne GerickeArne GerickeFREIE WÄHLER (ECR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt

Nach den jüngsten Angriffen Boko Harams in Nigeria hat das Parlament sich für eine sofortige Freilassung der im April entführten 276 Schulmädchen sowie eine strengere Überwachung und Berichterstattung von schweren Kinderrechtsverletzungen ausgesprochen.

Weiter verurteilt das EU-Parlament die bewaffneten Anschläge und Attentate, die auf Frauen und Kinder gezielte Guerillastrategie sowie die Verweigerung zu Bildungszugängen. Besorgt sei man, hinsichtlich des Ziels Boko Harams ein islamisches Kalifat zu errichten, über die Berichte von gezwungenen Übertretungen zum Islam und die Einführung des islamischen Rechts der Scharia. Außerdem weist das Parlament, auf Grund der Zunahme des Menschenhandels und des Waffen- und Drogenschmuggels in der Region, auf die Verbindungen zum islamistischen Terrorismus, wie das Al-Qaida des Islamischen Maghreb (AQIM) sowie Al-Shabaab, hin.

Infolge der Geschehnisse ruft das EU-Parlament die nigerianische Regierung und ihre Mitgliedsstaaten auf, nicht nur Rebellen von Boko Haram, sondern auch einige Ursachen der Entstehung der Konflikte zu bekämpfen und betont insbesondere, dass ein unabhängiges und zugängliches Justizsystem für das Ende der Straffreiheit und einen Rechtsstaat mit Grundrechten wichtig sei. Neben der Verbesserung von Effizienz und Unabhängigkeit des nigerianischen Justizwesens verlange man die Achtung der Presse- und Medienfreiheit als wichtigen Faktor bei der Dokumentierung von Menschenrechtsverletzungen und die Überwindung der wirtschaftlichen Kluft zwischen dem Norden und dem Süden des Landes durch eine gerechte Verteilung der Erdöleinnahmen.

Beim Vorgehen gegen die bewaffneten Rebellen müsse die Regierung zudem im völkerrechtlichen Rahmen handeln und wahllose Gewaltanwendung vonseiten der Regierungstruppen (darunter das Niederbrennen von Häusern und die Hinrichtung von mutmaßlichen Boko-Haram-Anhängern oder von Zivilisten) untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Das Parlament fordere den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, mit den Vereinten Nationen und anderen internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um Boko Haram die Finanzquellen und Bewegungsfreiheit der Anführer zu entziehen und zusammen mit den Mitgliedsstaaten, weiter mit Nigeria zu kooperieren - sowohl bilateral als auch in regionalen Strukturen.

Gegen diesen Antrag stimmten lediglich 28 Abgeordnete, davon 23 fraktionslose Abgeordnete des aus Frankreich.

Gesamtergebnis der Abstimmung im Parlament: 

564 dafür (90%)

28 dagegen (4%)

35 enthalten (6%)

 

Weiterführend:

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