Visa aus humanitären Gründen

Am 14. November 2018 hat das Europäische Parlament über einen Entschließungsantrag mit der Forderung eines rechtlichen Rahmens für Visa aus humanitären Gründen abgestimmt. Hilfsbedürftigen Menschen soll dadurch europaweit internationaler Schutz gewährleistet werden. 65% der MdEP stimmten dem Antrag zu, somit wurde dieser angenommen. Vor allem die Christdemokraten, Sozialdemokraten und die Grünen stimmten dem Antrag zu.

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Dafür gestimmt
44
Dagegen gestimmt
30
Enthalten
3
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Peter SimonPeter SimonSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Joachim StarbattyJoachim StarbattyALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Ulrike TrebesiusUlrike TrebesiusALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Udo Voigt - NPDUdo Voigtfraktionslos17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Jakob von WeizsäckerJakob von WeizsäckerSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Martina WernerMartina WernerSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin WestphalKerstin WestphalSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Nicht beteiligt
Portrait von Tiemo WölkenTiemo WölkenSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP)3 - Berlin Enthalten
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt

Das Visum aus humanitären Gründen soll den Ländern die Möglichkeit geben, schutzbedürftigen Menschen auf legalem und sicherem Weg Zugang zu internationalem Schutz zu verschaffen. Da im Unionsrecht bisher keine rechtliche Grundlage für ein solches Visum besteht, fordert das Europäische Parlament in diesem Antrag die Kommission auf, Visa aus humanitären Gründen in Form einer Verordnung mit dem Titel "Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Visums aus humanitären Gründen" zu erlassen. Zum genannten schutzbedürftigen Personenkreis gehören u.a. allein oder mit Kindern reisende alleinstehende Frauen, weibliche Familienvorstände, schwangere und stillende Frauen, Menschen mit Behinderungen, junge Mädchen und ältere Frauen.

Die Kommission hat nun nach der erfolgten Zustimmung des Europäischen Parlaments bis März 2019 Zeit, einen entsprechenden Legislativvorschlag vorzulegen.

65% der MdEP stimmten dem Antrag zu, somit wurde dieser angenommen. Vor allem die Christdemokraten, Sozialdemokraten und die Grünen stimmten mit Ja.

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