Weltraumprogramm der Europäischen Union

Zu einer legislativen Entschließung des Europaparlaments über eine Verordnung für das Weltraumprogramm der Union legte die Kommission kürzlich einen überarbeiteten Legislativvorschlag vor, über den am 13.12.2018 abgestimmt wurde. Die schon bestehenden Programme wie Galileo, EGNOS und Copernicus sollen weiterhin gefördert werden, aber auch neue Initiativen sollen entstehen.

Mit 85% wurde der Kommissionsvorschlag im Europäischen Parlament angenommen. Deutsche MdEP's der christdemokratischen und sozialdemokratischen Fraktionen stimmten dem Vorschlag zu, ebenso Abgeordnete der Grüne-Fraktionen. Jörg Meuthen stimmte als einziger deutscher Abgeordneter gegen den Vorschlag.

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Dafür gestimmt
70
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
2
Nicht beteiligt
22
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Bernd KölmelBernd KölmelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Dr. Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Albert DeßAlbert DeßCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)4 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Dafür gestimmt
Portrait von Stefan GehroldStefan GehroldCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt

Die Kommission schlägt in dem Entwurf vor, ein verantwortungsvolles Verhalten im Weltraum zu fördern und bisher existierende Programme und Initiativen zu beizubehalten und stärker zu fördern. Dazu zählen zum Beispiel Programme wie Galileo (europäisches Weltraum-Navigationssystem), EGNOS (European Geostationary Navigation Overlay Service - Erweiterungssystem zur Satellitennavigation) und Copernicus (Erdbeobachtungsprogramm). Neue Technologien sollen entwickelt werden, um auf globaler Ebene sichere Weltraumdaten, -informationen und -dienste bereitzustellen und die Bereiche Klimawandel, Sicherheit und Verteidigung weiterzubringen. Die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten würden erhöht,ihr Handlungsspielraum und ihre strategische Autonomie erweitert.

Die deutschen Christdemokraten und Sozialdemokraten stimmten geschlossen zu und der Vorschlag wurde mit 85% Zustimmung angenommen. Jörg Meuthen stimmte als einziger deutscher Abgeordneter gegen den Vorschlag und damit auch entgegen der überwiegenden Zustimmungen aus der EDPP-Fraktion (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie).

Im weiteren Verlauf hat die Europäische Kommission nun bis Ende 2028 Zeit, die genannten delegierten Rechtsakte zu erlassen.

 

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