Wie geht es mit der Welthandelsorganisation weiter?

Das Europäische Parlament hat am 29.11.2018 über einen Entschließungsentwurf zur Zukunft der Welthandelsorganisation (WTO) abgestimmt. Der Entwurf sieht vor, dass WTO-Mitgliedsstaaten demokratische Legitimität und Transparenz sicherzustellen haben. Die deutschen EU-Abgeordneten haben mehrheitlich für den Entwurf gestimmt. Der Entwurf wurde angenommen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
3
Enthalten
15
Nicht beteiligt
16
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jörg MeuthenJörg MeuthenAfD (EFDD)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Marcus PretzellMarcus PretzellAfD (ENF)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike TrebesiusUlrike TrebesiusALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Olaf HenkelHans-Olaf HenkelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Bernd KölmelBernd KölmelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dafür gestimmt
Bernd LuckeBernd LuckeALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Joachim StarbattyJoachim StarbattyALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sven SchulzeSven SchulzeCDU/CSU (EVP)14 - Sachsen-Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP)15 - Schleswig-Holstein Nicht beteiligt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)4 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Nicht beteiligt
Portrait von Stefan GehroldStefan GehroldCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP)3 - Berlin Nicht beteiligt
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt

Der Entschließungsentwurf sieht vor, dass WTO-Mitgliedsstaaten demokratische Legitimität und Transparenz sicherzustellen haben und die Handelspolitik im Interesse ihrer Bürger stattfindet. Die Ministerkonferenz, welche mindestens alle zwei Jahre stattfindet, ist das höchste, entscheidende Organ in der WTO. Bei dieser parlamentarischen Konferenz wird eine Vereinbarung unterstützt, die die Arbeitsbeziehungen der Ministerkonferenz zur WTO verankert. Der Entwurf hebt hervor, dass die WTO eine Modernisierung gebrauche, um anpassungsfähiger und bedeutsamer zu werden. Dies solle durch Änderungen der Regeln und Verfahren der WTO geschehen. Außerdem wird im Entwurf die Streitschlichtungsfunktion der WTO betont, da diese in großer Gefahr sei. Man müsse von EU-Seite einen umfassenden Vorschlag einbringen, der die wesentlichen Merkmale und Grundsätze der Streitschlichtungsfunktion der WTO ausbauen würde. 

Die deutschen EU-Abgeordneten haben mehrheitlich für den Entwurf gestimmt. Der Entwurf wurde angenommen.

 

Weiterführende Links: