Zunahme neofaschistischer Gewalttaten in Europa

Am 23.10.2018 wurde im Europäischen Parlament (EP) über einen Entschließungsantrag des EP zur "Zunahme neofaschistischer Gewalttaten in Europa" abgestimmt. Dieser Antrag fordert die Mitgliedstaaten sowie die einzelnen Instrumente der Europäischen Union auf, Maßnahmen gegen die Zunahme von Hassreden, Hetze und daraus resultierende Gewalttaten zu ergreifen und solche strafrechtlich verfolgen zu lassen.

Mit 355 Ja-Stimmen (73%) wurde der Antrag angenommen, woraufhin nun diese Entschließung an den Europäischen Rat, die Europäische Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten weitergegeben werden soll.

Von den 96 deutschen Abgeordneten stimmten 42 MdEP dem Antrag zu, wobei diese Zustimmungen vor allem auf die Sozialdemokraten, die Partei der GRÜNEN und der Linken zurückgehen. Die insgesamt 33 Ablehnungen und Enthaltungen kamen von Seiten der Christdemokraten und einige aus rechtspopulistischen und -extremen Parteien.

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Dafür gestimmt
42
Dagegen gestimmt
12
Enthalten
11
Nicht beteiligt
30
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Reimer Böge Reimer Böge CDU/CSU (EVP) 1 - Schleswig-Holstein Nicht beteiligt
Portrait von Elmar Brok Elmar Brok CDU/CSU (EVP) 1 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner Klaus Buchner DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Udo Bullmann Udo Bullmann SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard Bütikofer Reinhard Bütikofer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Daniel Caspary Daniel Caspary CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Collin-Langen Birgit Collin-Langen CDU/CSU (EVP) 1 - Rheinland-Pfalz Enthalten
Portrait von Michael Cramer Michael Cramer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Albert Deß Albert Deß CDU/CSU (EVP) 1 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Michael Detjen Michael Detjen SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Stefan Bernhard Eck Stefan Bernhard Eck GUE/NGL 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Christian Ehler Christian Ehler CDU/CSU (EVP) 1 - Brandenburg Nicht beteiligt
Cornelia Ernst Cornelia Ernst DIE LINKE (GUE/NGL) 1 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Ismail Ertug Ismail Ertug SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Markus Ferber Markus Ferber CDU/CSU (EVP) 1 - Bayern Enthalten
Portrait von Knut Fleckenstein Knut Fleckenstein SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz Florenz Karl-Heinz Florenz CDU/CSU (EVP) 1 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Portrait von Romeo Franz Romeo Franz DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael Gahler Heinz Michael Gahler CDU/CSU (EVP) 1 - Hessen Nicht beteiligt
Portrait von Evelyne Gebhardt Evelyne Gebhardt SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Stefan Gehrold Stefan Gehrold CDU/CSU (EVP) 1 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Jens Geier Jens Geier SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sven Giegold Sven Giegold DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jens Gieseke Jens Gieseke CDU/CSU (EVP) 1 - Niedersachsen Enthalten
Dr. Inge Gräßle Inge Gräßle CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt

Der Entschließungsantrag beschäftigt sich mit dem darin beschriebenen Anstieg der Fremdenfeindlichkeit in Europa, der laut Antrag auch dadurch möglich sei, dass keine entschiedenen Maßnahmen gegen neofaschistische und neonazistische Gruppierungen ergriffen würden. Die Verbreitung von Hassreden im Internet habe oft zu einem Anstieg von Gewalttaten geführt, auch durch neofaschistische Gruppen. Doch das Recht auf freie Meinungsäußerung sei nicht absolut und eine aggressive Sprache gegenüber Minderheiten zu verwenden, sei nicht gestattet.

Der Antrag bezieht sich in seiner Argumentation auf Europol. Demnach habe sich im Jahr 2017 die Zahl der Personen, die wegen rechtsextremer Straftaten verhaftet wurden, nahezu verdoppelt.

Aus diesem Grund wurden die Mitgliedstaaten (MgS) mit diesem Antrag aufgefordert, Hassverbrechen und Hetze durch Politiker und Amtsträger aller Ebenen zu verurteilen und zu sanktionieren. Die MgS sollen nun dementsprechend Maßnahmen ergreifen und solch neofaschistischen Akte strafrechtlich verfolgen. Diese Maßnahmen sollen sich beispielsweise durch eigene Polizeieinheiten zur Bekämpfung von Hassverbrechen auszeichnen. Außerdem werden EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Diskriminierung und die Umsetzung geltender Bestimmungen sowie Verabschiedungen neuer Bestimmungen, wie der Gleichbehandlungsrichtlinie, gefordert.

 

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