Die Lage in Venezuela

Mit der Annahme des gemeinsamen Entschließungsantrages der EVP-, S&D-, Renew- und EKR-Fraktionen erkennt das Europäische Parlament Juan Guaidó als rechtmäßigen Interimspräsidenten Venezuelas an und sichert ihm seine uneingeschränkte Unterstützung zu. Das Parlament fordert den Europäischen Rat zudem auf, Sanktionen gegen Venezuelas Regierungsfunktionäre zu verhängen und spricht sich für Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen sie aus.

Mit 455 Ja-Stimmen (71%) und 85 Nein-Stimmen (13%) wurde der Antrag angenommen. Von den deutschen MdEP stimmten 38 Abgeordnete dafür, 27 dagegen.

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Dafür gestimmt
38
Dagegen gestimmt
27
Enthalten
15
Nicht beteiligt
16
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Portrait von Christine Anderson Christine Anderson ID 17 - Bund Enthalten
Portrait von Gabriele Bischoff Gabriele Bischoff S&D 17 - Bund Enthalten
Portrait von Patrick Breyer Patrick Breyer Grüne/EFA 17 - Bund Enthalten
Portrait von Markus Buchheit Markus Buchheit ID 17 - Bund Enthalten
Portrait von Ismail Ertug Ismail Ertug S&D 17 - Bund Enthalten
Portrait von Nicolaus Fest Nicolaus Fest ID 17 - Bund Enthalten
Portrait von Jens Geier Jens Geier S&D 17 - Bund Enthalten

Grund für die Einbringung eines erneuten Entschließungsantrages des Parlamentes sei die Verschlimmerung der humanitären und wirtschaftlichen Krise in Venezuela zwischen 2018 und 2019. Ein verheerender Mangel an Arznei- und Nahrungsmitteln, starke Inflation, politische Unterdrückung, Korruption und die Anwendung von Gewalt gefährde die Menschen im Land und zwinge sie zur Flucht. Mittlerweile benötigten mehr als 7 Millionen Menschen humanitäre Hilfe; 3,7 Millionen seien durch die mangelnde Versorgung mit Nahrungsmitteln unterernährt. 94% der Bevölkerung lebten zudem unter der Armutsgrenze, 70% der Kinder gingen nicht zur Schule. Dazu käme eine kritische Gesundheitslage – in einigen Städten gebe es einen Fehlbestand von 60-100% von unentbehrlichen Medikamenten. Die u.a. daraus resultierende erhöhte Müttersterblichkeit bringe Frauen dazu, zur Entbindung in andere Länder zu reisen. Allgemein sei die Lage in Venezuela Auslöser für die zweitgrößte Migrations- und Flüchtlingskrise weltweit.

Im Antrag heißt es zudem, unter der De-facto-Regierung Nicolas Maduros käme es durch die Anwendung von Gewalt und Folter zu erheblichen Verstößen gegen die Menschenrechte. Demonstrierende sollten so abgeschreckt werden. Des Weiteren wird kritisiert, dass insbesondere auch indigene Völker Gewalt ausgesetzt und deren Lebensgrundlagen durch Bergbau und Ölgewinnung gefährdet seien.

In der angenommenen Resolution bekräftigt das Parlament seine Unterstützung für den von ihnen als rechtmäßig anerkannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Die Präsidentschaftswahl im Jahr 2018 sei weder frei noch demokratisch und demnach nicht rechtens gewesen, das Maduro-Regime würde den Übergang Venezuelas zu einer Demokratie gewaltsam unterbinden. Um die Krise zu beenden, fordert das Parlament, die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Nahrungsmitteln, Medikamenten und Gesundheitsdienstleistungen sicherzustellen und sich dabei insbesondere Müttern und Kindern zuzuwenden. Humanitäre Hilfe solle politisch unvoreingenommen an die gesamte Bevölkerung verteilt werden. Die politisch motivierte Verfolgung und Unterdrückung von Bürger:innen müsse umgehend eingestellt und öffentlich verurteilt werden. Ebenso müssten das Land und die Rechte der indigenen Völker geschützt und jegliche Übergriffe gegen sie eingestellt werden.

Bereits 2018 verhängte die EU Sanktionen gegen Venezuela. Der Europäische Rat wird nun aufgefordert, diese auszuweiten mit speziellem Fokus auf diejenigen Regierungsvertreter:innen, welche für die Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückungen verantwortlich seien. Ihre Vermögenswerte sollten eingefroren und Visasperren gegen sie verhängt werden. Die Mehrheit der Abgeordneten bekundet zudem ihre Unterstützung für Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen die venezolanische Regierung und unterstützt die Initiative, eine Untersuchungskommission beim UN-Menschenrechtsrat einzurichten, um die individuellen Verantwortlichkeiten für die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Venezuela zu ermitteln.


Mit 455 Stimmen dafür und 85 Stimmen dagegen wurde der Antrag angenommen. 105 MdEP enthielten sich ihrer Stimme. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 38 für die Annahme des Antrages und 27 dagegen. Alle deutsche Mitglieder der ID-Fraktion sowie zwei Abgeordneten der EFA/Greens-Fraktion enthielten sich.

Die Stimmen dagegen kamen zum großen Teil von den Europäischen Grünen - von ihnen stimmten nur 8 Abgeordnete zu. Die Mitglieder der GUE-NGL-Fraktion stimmten geschlossen gegen den Antrag. Sie hatten zuvor einen Gegenvorschlag eingebracht, in welchem die Selbsternennung Guaidós verurteilt und die Einmischung der EU in die inneren Angelegenheiten Venezuelas abgelehnt wird. Der Europapolitische Sprecher der Fraktion der Linken  Andrej Hunko begründet diese Position in einer Pressemeldung folgendermaßen:

"Die Anerkennung Guaidós stellt eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas dar und ist damit völkerrechtswidrig. Es ist völlig offensichtlich, dass Guaidó derzeit über keine reale Macht in Venezuela verfügt. Ihn als Präsidenten anzuerkennen stellt einen verantwortungslosen Akt dar, der den ohnehin schon gefährlichen Konflikt weiter verschärft."

 

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