Einführen eines verbindlichen Transparenzregisters

Um die europäische Politik transparenter zu gestalten, wird den Mitgliedern des Parlaments durch das neue Gesetz ausschließlich Treffen mit registrierten Lobbyisten gestattet. Die Notwendigkeit dieser Änderung sehen die Mitglieder vor allem vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie. Es besteht die Annahme, dass sich durch die COVID-19-Pandemie neue Formen der Interaktion zwischen Interessenvertretern und Entscheidungsträgern herausgebildet haben.

Von den insgesamt 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmen 95 dafür, Helmut Geuking enthielt sich als einziger.

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Dafür gestimmt
95
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
1
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Nicolaus FestNicolaus FestID17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Romeo FranzRomeo FranzGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Daniel FreundDaniel FreundGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerEVP7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Alexandra GeeseAlexandra GeeseGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Andreas GlückAndreas GlückRE17 - Bund Dafür gestimmt
Svenja Ilona HahnSvenja HahnRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Henrike HahnHenrike HahnGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Niclas HerbstNiclas HerbstEVP15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Pierrette Herzberger-FofanaPierrette Herzberger-FofanaGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrEVP13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Moritz KörnerMoritz KörnerRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Maximilian KrahMaximilian KrahID13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Politiker sprechen hinter verschlossenen Türen miteinander.

Die Lobbyisten, mit denen die Politiker:innen nun Gespräche führen, müssen in einem Lobbyregister eingetragen sein, auch wenn es sich um indirekte Lobbyarbeit handelt. So ist das gesamte Handeln wie beisielsweise Abstimmungsverhalten der Politiker:innen nachvollziehbarer, beugt Korruption vor und ist zudem der einzige Weg, Drittte rechtlich zu verpflichten. Auch das Vertrauen der Bürger in die Politik des EU-Parlaments soll damit gestärkt werden.

Die EU hatte auch in diesem Jahr Deutschland vorgeworfen, nicht genug Transparenz in der Politik zu zeigen, auch im Umgang mit Lobbyisten. Mit der neuen Regelung möchte die EU somit auch als eine Art Vorbild für die Mitgliedstaaten zeigen.

Von den insgesamt 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmen 95 dafür, Helmut Geuking enthielt sich als einziger.

Themen

Europapolitik und Europäische Union Lobbyismus & Transparenz Medien, Kommunikation und Informationstechnik

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