Entschluss über eine Wahlreform für die EU-Parlamentswahlen

Das Europäische Parlament hat über einen Entschließungsantrag zur Wahlreform abgestimmt. Dieser beinhaltet eine Sperrklausel von 3,5 Prozent für die Parteien bei der nächsten EU-Parlamentswahl. Außerdem sollen national übergreifende Listenkandidierende aufgestellt werden und der Wahltag einheitlich auf den 9. Mai festgelegt werden.

Von den 96 deutschen Mitgliedern des EU-Parlamentes haben 70 für den Entschluss und 12 dagegen gestimmt. Es gab sechs Enthaltungen, acht Abgeordnete haben sich nicht an der Abstimmung beteiligt

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Dafür gestimmt
70
Dagegen gestimmt
12
Enthalten
6
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Lars Patrick BergLars Patrick BergEKR17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Christine SchneiderChristine SchneiderEVP11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Karolin Braunsberger-ReinholdKarolin Braunsberger-ReinholdEVP Dafür gestimmt
Portrait von Lena DüpontLena DüpontEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrEVP13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerEVP4 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Marion WalsmannMarion WalsmannEVP16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerEVP4 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Helmut GeukingHelmut GeukingEVP17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Ralf SeekatzRalf SeekatzEVP11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Niclas HerbstNiclas HerbstEVP15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Sven SimonSven SimonEVP7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Symbolbild Wahlen

Das Europäische Parlament hat über einen Entschließungsantrag abgestimmt, welcher das Wahlrecht auf EU-Ebene reformieren soll. Unter anderem soll eine Sperrklausel für die bevölkerungsreichsten Länder eingeführt werden. Konkret betrifft dies die Länder, die mehr als 60 Sitze im EU-Parlament stellen, also Frankreich, Italien und Deutschland. Allerdings tangiert die Reform de facto nur Deutschland, da Frankreich und Italien bereits eine Prozenthürde für die Europawahl haben. Es handelt sich dabei um eine Hürde von 3,5 Prozent, die eine Partei überschreiten muss, um in das EU-Parlament einzuziehen.

Kritik für diesen Vorschlag gibt es vorallem von kleineren Parteien, wie der Volt-Partei oder den Freien Wählern, die aufgrund der Sperrklausel künftig ihre Mandate verlieren könnten. Die deutsche EU-Parlamentarierin Gabriele Bischoff sprach bei der Debatte von einer Chance für Europa und das euröpäische Projekt. Der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen übte Kritik und betonte, das die Sperrklausel kleinere Partein aus dem politischem Diskurs raushalten würde.

Das Herzstück der Reform soll die Einführung einer Zweitstimme durch transnationale Listenkandidierende sein. Über die Liste sollen zusatzlich 28 Palamentarier:innen zu den bisherigen 705 Parlamentssitzen gewählt werden können. Die Listenkandidierenden sollen die EU-Kommissar:innen besetzen, wobei die Listen geschlechterparitätisch besetzt werden sollen. Die Einführung der transnationalen Listen und das Zwei-Stimmen-System soll die Demokratisierung der Europäischen Union voranbringen.

Des Weiteren wollen sich die Palamentarier:innen auf 16 als einheitliches Wahlalter einigen und die Möglichkeit der Briefwahl einführen. Zudem soll die Europawahl künftig in allen Staaten am 9. Mai - dem Europatag - stattfinden. Die Länder können den Tag zum Feiertag erklären.

Von den 96 deutschen Mitgliedern des EU-Parlamentes haben 70 für den Entschluss und 12 dagegen gestimmt. Es gab sechs Enthaltungen, acht Abgeordnete haben sich nicht an der Abstimmung beteiligt.