Haushalt EU 2021

Mit der Abstimmung über den Entschließungsantrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 wurde dieser (inklusive aller zusätzlichen Einzelpläne) abschließend angenommen. Mit dem Haushaltsplan wurde unter anderem ein Budget von 166,1 Milliarden Euro für die EU festgelegt.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 77 Abgeordnete dafür, darunter vor allem christdemokratische, sozialdemokratische und grüne Abgeordnete. Gegen den Haushaltsplan stimmten unter anderem Abgeordnete der linken Fraktion GUE/NGL und der rechtspopulistischen Fraktion ID. Enthalten hat sich der fraktionslose Abgeordnete Martin Buschmann.

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Dafür gestimmt
77
Dagegen gestimmt
16
Enthalten
1
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Svenja Ilona HahnSvenja HahnRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Moritz KörnerMoritz KörnerRE17 - Bund Dafür gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlS&D17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleyS&D Dafür gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Bernd LangeBernd LangeS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Tiemo WölkenTiemo WölkenS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Delara BurkhardtDelara BurkhardtS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele BischoffGabriele BischoffS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Symbolbild Euro-Dach

Der Haushaltsplan für das Jahr 2021 beinhaltet unter anderem ein Budget von 166,1 Milliarden Euro für die Europäische Union. Das zentrale Ziel des Hauhaltsplans sei es, laut EU-Kommission, die Union durch einen ökologischen und digitalen Wandel zu modernisieren.

Die Mittel des EU-Budgets sollen unter anderem in folgenden Bereichen ("Rubriken") eingesetzt werden:

  • Binnenmarkt, Innovation und Digitales: ca. 5 Milliarden Euro (z.B. Programm "Digitales Europa", Connecting Europe Facility CEF, Künstliche Intelligenz)
  • Natürliche Ressourcen und Umwelt: ca. 1,5 Milliarden Euro (z.B. Programm für die Klima- und Umweltpolitik LIFE, Energiewende, Natur und Biodiversität, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel)
  • Migration und Grenzmanagement: ca. 1,5 Milliarden Euro (z.B. Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache FRONTEX, eu-LISA)
  • Nachbarschaft und die Welt: ca. 16,6 Milliarden Euro (z.B. Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit NDICI, Humanitäre Hilfe HUMA, Befugnisse der Kommission)

Weitere Mittel werden in den Rubriken Europäische öffentliche Verwaltung, Sicherheit und Verteidigung, Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt und Resilienz und Werte eingesetzt (weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem weiterführenden Link zum Gesamthaushaltsplan 2021).

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 77 Abgeordnete dafür, darunter vor allem christdemokratische, sozialdemokratische und grüne Abgeordnete. Gegen den Haushaltsplan stimmten unter anderem Abgeordnete der linken Fraktion GUE/NGL und der rechtspopulistischen Fraktion ID. Enthalten hat sich der fraktionslose Abgeordnete Martin Buschmann.