Keine Einstufung von Erdgas und Atomkraft als nachhaltig

Mit dem vorgelegten Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments sollte das Vorhaben der Delegierten Verordnung der Kommission verhindert werden, die Taxonomie dahingehend zu ändern, dass zukünftig Investitionen in Erdgas und Atomkraft als nachhaltig eingestuft werden könnten.

Für den Entschließungsantrag stimmten 278 EU-Abgeordnete - um das Vorhaben zu blockieren, wären 353 Zustimmungen notwendig gewesen. 328 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, 33 enthielten sich.

Von den 96 deutschen Abgeordneten stimmten 59 Abgeordnete dafür, 21 dagegen und sieben enthielten sich. Die Mehrheit der deutschen EU-Abgeordneten stimmte demnach gegen die Änderungen der Taxonomie.

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Dafür gestimmt
59
Dagegen gestimmt
21
Enthalten
7
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Bernhard ZimniokBernhard ZimniokID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Tiemo WölkenTiemo WölkenS&D17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandEVP1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberEVP2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Marion WalsmannMarion WalsmannEVP16 - Thüringen Enthalten
Axel VossAxel VossEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Viola von Cramon-TaubadelViola von Cramon-TaubadelGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Sven SimonSven SimonEVP7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Nico SemsrottNico SemsrottGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Ralf SeekatzRalf SeekatzEVP11 - Rheinland-Pfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabEVP1 - Baden-Württemberg Enthalten
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Christine SchneiderChristine SchneiderEVP11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Martin SchirdewanMartin SchirdewanGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Manuela RipaManuela RipaGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von René RepasiRené RepasiS&D Dafür gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Guido ReilGuido ReilID10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta PaulusJutta PaulusGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt

Mit dem vorgelegten Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments sollte das Vorhaben der Delegierten Verordnung der EU-Kommission, die Taxonomie dahingehend zu ändern, dass zukünftig Investitionen in Erdgas und Atomkraft als nachhaltig eingestuft werden könnten, verhindert werden. Die EU-Taxonomie ist ein Klassifizierungssystem, nach dem Wirtschaftstätigkeiten als ökologisch nachhaltig eingestuft werden. Ohne eine Blockierung des Vorhabens der Kommission, können die neuen Taxonomie-Regeln für den Finanzmarkt ab 2023 in Kraft treten.

Der Antrag stellt fest, dass dieses Vorhaben erhebliche ökologische und soziale Auswirkungen haben könnte. Auch der Umwelt- und der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments lehnten die Taxonomie in dieser Form ab. Die Grünen lehnten den Vorschlag als einzige Fraktion geschlossen ab, mit der Begründung, dass die Abkopplung Europas vom Gas nicht nur klimapolitisch notwendig sei, sondern auch in Hinblick auf die Abhängigkeit von russischen Energieressourcen.

Zusätzliche Kritik gab es, weil die Taxonomie als Delegierten Verordnung angelegt wurde. Das bedeutet, dass weder Parlament, noch die Mitgliedsstaaten dem Rechtsakt zustimmen müssen, sie können ihn nur blockieren.

Für den Entschließungsantrag stimmten 278 EU-Abgeordnete - um das Vorhaben zu blockieren, wären 353 Zustimmungen notwendig gewesen. 328 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, 33 enthielten sich. Von den 96 deutschen Abgeordneten stimmten 59 Abgeordnete dafür, 21 dagegen und sieben enthielten sich. Die Mehrheit der deutschen EU-Abgeordneten stimmte demnach gegen die Änderungen der Taxonomie.