Keine Einstufung von Erdgas und Atomkraft als nachhaltig

Mit dem vorgelegten Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments sollte das Vorhaben der Delegierten Verordnung der Kommission verhindert werden, die Taxonomie dahingehend zu ändern, dass zukünftig Investitionen in Erdgas und Atomkraft als nachhaltig eingestuft werden könnten.

Für den Entschließungsantrag stimmten 278 EU-Abgeordnete - um das Vorhaben zu blockieren, wären 353 Zustimmungen notwendig gewesen. 328 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, 33 enthielten sich.

Von den 96 deutschen Abgeordneten stimmten 59 Abgeordnete dafür, 21 dagegen und sieben enthielten sich. Die Mehrheit der deutschen EU-Abgeordneten stimmte demnach gegen die Änderungen der Taxonomie.

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Dafür gestimmt
59
Dagegen gestimmt
21
Enthalten
7
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Cornelia ErnstCornelia ErnstGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Engin ErogluEngin ErogluRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Nicolaus FestNicolaus FestID17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Romeo FranzRomeo FranzGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Daniel FreundDaniel FreundGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerEVP7 - Hessen Dagegen gestimmt
Malte GalléeGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Alexandra GeeseAlexandra GeeseGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierS&D17 - Bund Nicht beteiligt
Helmut GeukingHelmut GeukingEVP17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Andreas GlückAndreas GlückRE17 - Bund Nicht beteiligt
Svenja Ilona HahnSvenja HahnRE17 - Bund Enthalten
Portrait von Henrike HahnHenrike HahnGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Niclas HerbstNiclas HerbstEVP15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Pierrette Herzberger-FofanaPierrette Herzberger-FofanaGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrEVP13 - Sachsen Enthalten
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerGrüne/EFA17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Moritz KörnerMoritz KörnerRE17 - Bund Enthalten
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterS&D17 - Bund Dafür gestimmt

Mit dem vorgelegten Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments sollte das Vorhaben der Delegierten Verordnung der EU-Kommission, die Taxonomie dahingehend zu ändern, dass zukünftig Investitionen in Erdgas und Atomkraft als nachhaltig eingestuft werden könnten, verhindert werden. Die EU-Taxonomie ist ein Klassifizierungssystem, nach dem Wirtschaftstätigkeiten als ökologisch nachhaltig eingestuft werden. Ohne eine Blockierung des Vorhabens der Kommission, können die neuen Taxonomie-Regeln für den Finanzmarkt ab 2023 in Kraft treten.

Der Antrag stellt fest, dass dieses Vorhaben erhebliche ökologische und soziale Auswirkungen haben könnte. Auch der Umwelt- und der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments lehnten die Taxonomie in dieser Form ab. Die Grünen lehnten den Vorschlag als einzige Fraktion geschlossen ab, mit der Begründung, dass die Abkopplung Europas vom Gas nicht nur klimapolitisch notwendig sei, sondern auch in Hinblick auf die Abhängigkeit von russischen Energieressourcen.

Zusätzliche Kritik gab es, weil die Taxonomie als Delegierten Verordnung angelegt wurde. Das bedeutet, dass weder Parlament, noch die Mitgliedsstaaten dem Rechtsakt zustimmen müssen, sie können ihn nur blockieren.

Für den Entschließungsantrag stimmten 278 EU-Abgeordnete - um das Vorhaben zu blockieren, wären 353 Zustimmungen notwendig gewesen. 328 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, 33 enthielten sich. Von den 96 deutschen Abgeordneten stimmten 59 Abgeordnete dafür, 21 dagegen und sieben enthielten sich. Die Mehrheit der deutschen EU-Abgeordneten stimmte demnach gegen die Änderungen der Taxonomie.