Klimanotstand in Europa ausrufen

Verschiedene Entschließungsanträge der einzelnen Fraktionen im EU-Parlament (GUE/NGL, Verts/ALES&D, Renew, PPE) fordern die Europäische Kommision und den Europäischen Rat auf, den Klimanotstand für Europa auszurufen und Gesetze auf den Weg zu bringen, die den CO2-Ausstoß bis 2030 verringern sollen, damit die Klimaziele von 2050 erreicht werden. Abgestimmt wurde über einen gemeinsamen Antrag der S&D-, Renew- und GUE/NGL-Fraktion. Für den Antrag stimmten 429 Abgeordnete während 225 gegen den Antrag votierten.

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Dafür gestimmt
44
Dagegen gestimmt
48
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Portrait von Christine Anderson Christine Anderson ID 17 - Bund Dagegen gestimmt
Gunnar Beck ID 17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Nicola Beer Nicola Beer RE 17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Hildegard Bentele Hildegard Bentele EVP 3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Lars Patrick Berg Lars Patrick Berg ID 17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan Berger Stefan Berger EVP 10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Markus Buchheit Markus Buchheit ID 17 - Bund Dagegen gestimmt

Die verschiedenen Entschließungsanträge fordern die Europäische Kommision und den Europäischen Rat auf, den Klimanotstand für Europa auszurufen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. So sollen Gesetze auf den Weg gebracht werden, die den CO2-Ausstoß bis 2030 verringern sollen, damit die Klimaziele von 2050 erreicht werden.

Die Anträge (GUE/NGL, Verts/ALE) der Linksfraktion und der Grünen unterscheiden sich unter anderem in der geforderten Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2030 im Vergleich zu 1990. So fordere die Linksfraktion eine Reduktion um 70% bis 2030, während die Grünenfraktion eine Minderung von 65% bis 2030 für sinnvoll halte.

Die Anträge der Sozialdemokratischen Fraktion "S&D", der liberalen "Renew Group" und der konservativen Fraktion "PPE" fordern (S&D, Renew, PPE) lediglich den Ausruf des Klimanotstands in Europa und in der kommenden Zeit die Erarbeitung konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels.

Auch der Entschließungsantrag der konservativen "ECR"-Fraktion fordert Kommision und Rat auf in Zukunft, Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu ergreifen, verzichtet aber, genau wie der Antrag der nationalistischen Fraktion, auf den Ausruf eines "Klimanotstands". Die nationalistische "ID"-Fraktion, zu der die deutschen Abgeordneten der AfD gehören, fordert in ihrem Antrag keine Maßnahmen und verlangt von dem Parlament die, ihrer Meinung nach, "ideologische" Debatte wieder zu versachlichen. Zudem seien sie besorgt über die "unrealistischen Vorschläge" der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und von Parteien, die die EU bis 2050 klimaneutral machen sollen.

Abgestimmt wurde über einen gemeinsamen Antrag der S&D-, Renew- und GUE/NGL-Fraktion. Von deutschen Abgeordneten haben 44 für und 48 gegen den Antrag votiert. Die Gegenstimmen kamen dabei von allen Mitgliedern der konservativen, liberalen und nationalistischen Fraktionen. Für den Antrag stimmten aus allen Mitgliedsstaaten 429 Abgeordnete während 225 gegen den Antrag votierten. Der Antrag wurde somit angenommen.


Anmerkung der Redaktion: Zudem fand heute eine Abstimmung über einen gemeinsamen Entschließungsantrag  der Links- (GUE/NGL), Grünen- (Verts,ALE) , Sozialdemokratischen (S&D), Liberalen (Renew Europe) und Konservativenfraktionen (EPP) statt, die die gemeinsamen Ziele und Forderungen des Parlaments für die anstehende UN-Klimakonferenz in Madrid (ZEIT-Artikel) formuliert.

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