Verfahren gegen Polen und Ungarn konsequenter durchführen

Der gemeinsame Entschließungsantrag der EVP-, S&D-, Renew-, Verts/ALE- und GUE/NGL-Fraktion fordert Kommission und Rat auf, die aktuell laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn konsequenter durchzuführen. Die zwei Staaten werden wegen angeblicher Verletzung von EU-Grundwerten angehört.

Mit 446 Ja-Stimmen und 178 Nein-Stimmen wurde der Entschließungsantrag bei 41 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten Verter:innen aller Fraktionen, außer die der ID-Fraktion, für den Antrag. In der EVP-, ECR- und Renew-Fraktion gab es 11 Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
63
Dagegen gestimmt
10
Enthalten
11
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP3 - Berlin Enthalten
Portrait von Christian DoleschalChristian DoleschalEVP2 - Bayern Enthalten
Portrait von Manfred WeberManfred WeberEVP2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerEVP4 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerEVP7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeEVP9 - Niedersachsen Enthalten
Portrait von Peter LiesePeter LieseEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Niclas HerbstNiclas HerbstEVP15 - Schleswig-Holstein Enthalten
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrEVP13 - Sachsen Enthalten
Portrait von Lena DüpontLena DüpontEVP9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Sven SchulzeSven SchulzeEVP14 - Sachsen-Anhalt Enthalten
Portrait von Markus PieperMarkus PieperEVP10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Sven SimonSven SimonEVP7 - Hessen Enthalten
Portrait von Christine SchneiderChristine SchneiderEVP11 - Rheinland-Pfalz Nicht beteiligt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt

In einem gemeinsamen Entschließungsantrag fordern die EVP-, S&D-, Renew-, Verts/ALE und GUE/NGL-Fraktionen, ein konsequenteres Vorgehen der Kommission bei den Verhandlungen gegen Polen und Ungarn. Hintergrund sei, dass die Verfahren wegen angeblicher Vertragsverletzungen unregelmäßig und unstrukturiert ablaufen. Zudem stehen konkrete Empfehlungen des Rates gegenüber den angeklagten Mitgliedstaaten noch aus. Das Parlament bemängelt außerdem, dass es sich nicht formell an den Anhörungen beteiligen dürfe. Durch die Versäumnisse werde die "Integrität der gemeinsamen europäischen Werte, das gegenseitige Vertrauen und die Glaubwürdigkeit der Union insgesamt" untergraben.

Mit der Annahme der Resolution fordert das EU-Parlament neben der Beteiligung an den Anhörungen auch die Einführung eines ständigen EU-Mechanismusses für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Grundrechte. Konkret schlägt es eine jährliche unabhängige Überprüfung aller EU-Mitgliedstaaten vor. Diese soll bewerten, inwieweit die in Artikel 2 EUV festgelegten Werte eingehalten werden. Des Weiteren wird der Europäische Rat aufgefordert, konkrete Empfehlungen an Polen und Ungarn mit Fristen für die Umsetzung der Empfehlungen zu formulieren. Von der EU-Kommission fordert das Parlament, dass "die verfügbaren Instrumente, wie beschleunigte Vertragsverletzungsverfahren und Anträge auf einstweilige Maßnahmen beim Gerichtshof, in vollem Umfang" genutzt werden.

Hintergrund der Anhörungen (Artikel 7 - EUV)


Das Parlament forderte im September 2018 den Europäischen Rat auf festzustellen, ob die Politik in Ungarn sich dahingehend entwickle, dass die Grundwerte der Union verletzt werden. Besorgt zeigten sich die Abgeordneten unter anderem hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz, Meinungsfreiheit, Korruption, Rechte von Minderheiten und der Situation von Geflüchteten und Migrant:innen.

Die Anhörung Polens begann bereits 2017 nach einem Anstoß der Europäischen Kommission. Das Vorgehen wurde durch das Europäische Parlament im März 2018 mit einer Entschließung unterstützt. Anlass war eine Justizreform, die vom polnischen Parlament verabschiedet wurde und "große Besorgnis" bezüglich der Unabhängigkeit der Justiz in Polen hervorrief. Mehr Infos hier.


Mit 446 Ja-Stimmen und 178 Nein-Stimmen wurde der Entschließungsantrag bei 41 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten Verter:innen aller Fraktionen, außer die der ID-Fraktion, für den Antrag. Die 10 anwesenden Mitglieder der ID-Fraktion votierten gegen den Antrag. In der EVP-Fraktion enthielten sich die 9 Abgeordneten Chrisian Doleschal, Hildegard Bentele, Jens Gieseke, Marion Walsmann, Niclas Herbst, Peter Jahr, Stefan Berger, Sven Schulze und Sven Simon. Des Weiteren enthielten sich Engin Eroglu (Renew-Fraktion) und Helmut Geuking (ECR-Fraktion) ihrer Stimme.