(...) für das Schulsystem in NRW gibt es - und wird es nach wie vor geben - einen einheitlichen Rahmen, den das Land verantwortet und gesetzlich regelt. Innerhalb dieses Rahmens gestalten die Kommunen ihre Bildungslandschaft und die Schulen die konkrete pädagogische Arbeit. (...)
(...) Was die Beantwortung Ihrer Fragen betrifft, so möchte ich Sie der Einfachheit halber auf den Koalitionsvertrag zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW verweisen, den Sie unter dem nachfolgenden Link finden: (...)
(...) Ich glaube, das ist legitim, notwendig und auch Überlegungen wert. Dazu muss man wissen, dass der gesamte Landeshaushalt aus mehr als 45% Personalausgaben besteht und an Ausgaben für Bildung, Lehre, Forschung und Sicherheit nicht gespart werden soll. Ebenso war es Überlegung, nicht an zukünftigen Tarifsteigerungen zu kürzen, sondern jüngeren Beamten eine Stunde Mehrarbeit zu zumuten und diese eine Stunde Mehrarbeit ab dem 50. (...)
Sehr geehrte Frau Habben,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29.12.2010 über abgeordnetenwatch.
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, zu deren Beantwortung § 22 SGB XII einschlägig sein dürfte. Dieser besagt, dass der Anspruch auf BaFöG grundsätzlich einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach §§ 27 ff. SGB XII ausschließt. (...)
(...) Es muss gewährleistet sein, dass die Studierenden von der Verbesserung der Studienbedingungen als Gegenleistung für die gezahlten Studienbeiträge zeitnah profitieren. (...) Denn am Erhalt der guten Studienbedingungen an bayerischen Hochschulen im Ländervergleich, die auch auf die Studienbeiträge zurückzuführen sind, ist allen Hochschulverantwortlichen gelegen. (...)