Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Felix B. • 27.12.2025
Verstehe ich Sie richtig, dass Sie dafür sind, die Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen und alle in die gesetzliche Versicherung einzahlen zu lassen, um den interssen des ganzen zu dinen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 30.12.2025 von Thorsten Frei CDU

Nein, das habe ich weder gesagt, noch gemeint

Frage von Felix H. • 27.12.2025
Warum sind im SLAPP-Gesetzesentwurf nicht "rein inländische", z.B. über Strohpersonen geführte, Rechtsstreitigkeiten ausgeschlossen? Auch der BRAK ist unklar, was für Informationen im WWW gilt.
Portrait von Lena Gumnior
Antwort ausstehend von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 27.12.2025
Warum sind im SLAPP-Gesetzesentwurf nicht "rein inländische", z.B. über Strohpersonen geführte, Rechtsstreitigkeiten ausgeschlossen? U.a. der BRAK ist unklar, was für Informationen im WWW gilt.
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort ausstehend von Sonja Eichwede SPD