Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Sven R. • 25.07.2025
Sollte nicht statt dem „Rentner-Soli“ lieber der vom Betriebsrentner gezahlte Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung abgeschafft werden, damit Rentner genug Betriebsrente bekommen?
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU
Frage von Vera L. • 25.07.2025
Wie werden Sie sich verhalten, wenn die CDU bei der Ablehnung von Frau Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Amt der Verfassungsrichterin bleibt? Dieses Vorgehen ist unsäglich und beschämend.
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 12.08.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grüne Fraktion verurteilt den Umgang mit Prof. Brosius-Gersdorf scharf. Er beschädigt eine qualifizierte Juristin und untergräbt das Vertrauen in das BVerfG

Frage von Kerstin Z. • 25.07.2025
Sehr geehrter Herr Karaahmetoğlu, Bleiben Sie als SPD standhaft bei der Unterstützung der Kandidatin Brosius-Gersdorf?
Macit Karaahmetoglu
Antwort 29.07.2025 von Macit Karaahmetoğlu SPD

Ich hoffe sehr, dass dieses Trauerspiel zeitnah nach der parlamentarischen Sommerpause überwunden werden kann und wir Frau Prof. Brosius-Gersdorf bald als eine unserer neuen Richterinnen am Bundesverfassungsgericht sehen werden

Frage von PD Dr. med. Anke B. • 25.07.2025
Sehr geehrter Herr Prof. Streeck, die Vorgänge um die Besetzung des Verfassungsgerichts machen mir große Sorgen. Wie wehren Sie die antidemokratische Einflußnahme von rechts aussen auf CDU / CSU ab?
Antwort ausstehend von Hendrik Streeck CDU
Frage von Nicole B. • 25.07.2025
Hallo Herr Fehre, wie stehen Sie zu Frau Brosius-Gersdorf und der Kampagne gegen ihre Wahl zur Richterin im Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Micha Fehre
Antwort 05.08.2025 von Micha Fehre AfD

Die Überzeugungen von Frauke Brosius-Gersdorf zu Impfpflicht, verpflichtenden Frauenquoten, Kopftüchern im Staatsdienst und Parteiverboten machen sie unwählbar.