Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Axel F. • 08.12.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 19.12.2023 der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat die Aufgabe, zwischen den Staaten zu vermitteln und nicht einseitig Position zu beziehen. Bisher hat er das nicht ausreichend getan.
Frage von Gunnar R. • 08.12.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 15.12.2023 Es ist nicht unsere Aufgabe, uns in innenpolitische Diskussionen in anderen Ländern einzumischen.
Frage von Mostafa M. • 08.12.2023
Antwort ausstehend von Ulrich Singer AfD Frage von Oliver R. • 07.12.2023
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD Frage von Boeck J. • 07.12.2023
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD Frage von Patrik B. • 07.12.2023
Antwort von Michael Roth SPD • 15.12.2023 In Friedenszeiten finden allein die Normen des Menschenrechts, insbesondere das Recht auf Leben, Anwendung, wodurch „gezielte Tötungen“ in aller Regel (sofern keine Notwehr vorliegt) völkerrechtlich unzulässig sind.