Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Elke Hoff
Antwort von Elke Hoff
FDP
• 11.09.2009

(...) Die innenpolitischen Zustände in Somalia sind in der Tat katastrophal. Das Fehlen jeglicher staatlicher Strukturen hat es kriminellen und terroristischen Strukturen leicht gemacht, Somalia für ihre Zwecke zu missbrauchen. (...)

Portrait von Wolfgang Weiß
Antwort von Wolfgang Weiß
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.09.2009

(...) Ich bin F Ü R einen Beitritt der Türkei zur EU, wenn die entsprechenden Beitrittsvoraussetzungen erfüllt sind (v.a. Rechtsstaatlichkeit und freie Gesellschaftsordnung in der Türkei), weil ich der festen Überzeugung bin, dass jede andere Lösung zu einer gefährlichen Situation an der "europäisch-islamischen" Grenze führen wird. (...)

Portrait von Katja Dörner
Antwort von Katja Dörner
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.09.2009

(...) 1) Die Forderung nach einem klaren Zeitplan für den Abzug aus Afghanistan erhebe ich bereits jetzt. Die Abzugsperspektive muss sich auf wenige Jahre beziehen - einen Sofortabzug lehne ich als unverantwortlich ab. (...)

Ulle Schauws steht vor einem grauen Hintergrund. Sie trägt ein blaues Jackett, hat kurze weiße Haare und eine Brille. Sie lächelt freundlich.
Antwort von Ulle Schauws
Bündnis 90/Die Grünen
• 15.09.2009

(...) Eine Koalitition mit der SPD und den Linken kann ich mir auf Bundesebene zurzeit nicht vorstellen. Die außenpolitische Haltung der Linkspartei, die Haltung zu den Vereinten Nationen und ein fehlendes Bekenntnis zu Europa sind hierbei die größten Hindernisse. (...)

Portrait von Monika Herz
Antwort von Monika Herz
Einzelbewerbung
• 10.09.2009

(...) Es schaut jedoch nicht so aus, als wolle sich unsere Regierung an ihre selbst formulierten Verpflichtungen halten. Das ist Kindergarten-Niveau! Das mindeste, was wir von Politikern erwarten sollten, ist dass sie sich so erwachsen verhalten, dass sie die mit großer Mehrheit gefassten Beschlüsse dann auch umsetzen. (...)

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