Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie wird auf parlamentarischer Ebene durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages begleitet. Klassische Gebiete der „parlamentarischen Außenpolitik“ sind neben der Kontrolle des Handelns der Bundesregierung etwa die Beteiligungsrechte bei völkerrechtlichen Verträgen, Rechtsetzungsakten der Europäischen Union und internationalen Einsätzen der Bundeswehr. Aber auch die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte, von Frieden und Stabilität und der Dialog der Kulturen erfordern zunehmend den Erfahrungsaustausch und die Kontaktpflege zwischen den Parlamenten und mit internationalen Organisationen. (...)

(...) Bundeskanzlerin Merkel will zusammen mit dem britischen Premierminister Brown und dem französischen Präsidenten Sarkozy noch 2009 eine internationale Afghanistankonferenz einberufen. Dabei soll die Staatengemeinschaft für die nächsten fünf Jahre mit Afghanistan im Rahmen einer Übergabestrategie konkrete Ziele vereinbaren - für die wirtschaftliche entwicklung, für die Ausbildung von Polizei und Armee, für die Bekämpfung von Drogenhandel und Kriminalität, für gute Regierungsführung und die Beachtung der Menschenrechte. (...)

(...) Die Bundeswehr sollte meiner Meinung nach zeitnah aus Afghanistan abgezogen werden. Leider hat es die Staatengemeinschaft nach Jahren des Krieges noch nicht geschafft klare politische Ziele des Einsatzes in Afghanistan zu formulieren. Geschweige denn diese Ziele umzusetzen. (...)

(...) Die NATO begreife ich als reformbedürftiges Bündnis, das in der aktuellen Form nicht ins globale Geschehen passt. Dennoch würde ich gerne die bestehenden Strukturen anpassen, statt vollkommen neue zu erfinden. (...)

(...) Die überwiegende Mehrzahl der Bevölkerung in Deutschland ist gegen den Afghanistaneinsatz. (...) Ich bin mir sicher, dass wir diesen Einsatz nicht hätten, wenn wir auf Bundesebene eine Volksabstimmung hätten. (...)